Zu dem Ergebnis der Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000 Personen im Monat zu beschränken äußert sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD wie folgt: „Während das Auswärtige Amt den Familiennachzug schon vorbereitet, sollen sich CDU/CSU und SPD nun auf eine ‚Einschränkung‘ statt eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit einem eingeschränkten [...]
Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen [...]
Berlin, 9. Januar 2018. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug [...]
Einnahmeausfälle durch Senkung der Stromsteuer sollen durch höhere Steuern beim Tanken und Heizen kompensiert werden. Die SPD will, dass die Bürger künftig mehr Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien nutzen, berichtet die „FAZ“. Dafür soll der Strom über eine Absenkung der Stromsteuer billiger werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch höhere Steuern für Tanken und Heizen ausgeglichen werden. [...]
Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen 54.031 und 56.046 Personen lag, stiegen sie in den folgenden Jahren rasant an. Aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt sich, dass bereits im Jahr 2016 knapp 96.000 [...]