Die EU-Kommission plant innerhalb ihrer Urheber-Richtlinie, Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. Diese sollen automatisiert Inhalte löschen, die zuvor einer ‚schwarzen Liste‘ zugeordnet worden seien. Zwar handele es sich offiziell um eine Maßnahme, die dem Urheberschutz beispielsweise im Bereich von Videos dienen soll, jedoch scheint auch eine Anwendung auf Texte nicht [...]

Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine "belastbare Verhandlungsverpflichtung" über eine stufenweise Angleichung erwartet. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Jürgen Pohl: "Der Vorstoß der Betriebsräte [...]

Quelle: YouTube, AfD Bundestagsfraktion

Bei den Sondierungsgesprächen für eine GroKo ist das Thema Digitalisierung nach Auffassung der AfD sträflich vernachlässigt worden. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Sprecher der NRW-Gruppe im Bundestag und des Arbeitskreises „Digitale Agenda“ der AfD, übt Kritik: „Die Digitalisierung Deutschlands ist ein entscheidendes Thema für den Wirtschaftsstandort. Doch ausgerechnet in diesem Punkt springt das Sondierungspapier der CDU/CSU [...]