Laut einer Vorlage des Staatskanzleiministers Hoff werden die Personalkosten des Freistaates Thüringen im Jahr 2030 rund ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmachen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Diese Prognose ist nicht verwunderlich, haben doch sowohl die alte schwarz-rote als auch die jetzige rot-rot-grüne Regierung es bisweilen tunlichst vermieden, die unbequemen Wahrheiten zu benennen. Allein die Forderungen pensionierter Beamter werden im Jahr 2030 bei rund 750 Millionen Euro jährlich liegen. Dies bedeutet einen Anstieg von 400 Prozent gegenüber 2016.
Für eine nachhaltige Verwaltung muss Personal abgebaut werden. Fatalerweise betraf dies in den letzten Jahren immer nur Polizisten und Lehrer. Gerade bei diesen Berufsgruppen besteht jedoch ein großer Mangel an Personal. Eine weitere Stellenkürzung darf es in diesen Bereichen nicht geben.
Vielmehr müssen in den Ministerien und in der allgemeinen Verwaltung Stellen abgebaut werden und es muss in diesen Bereichen überlegt werden, ob nicht einige Aufgaben auch von nichtverbeamteten Angestellten erledigt werden können. Der Personalabbauplan der Landesregierung darf deswegen nicht weiter aufgeweicht, sondern muss vielmehr in die richtige Richtung verschärft werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
