Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung für das Land Thüringen ist zu erwarten, dass der Freistaat dieses Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 237 Millionen Euro kommt. Im Jahr 2017 ist mit 191 Millionen Euro zu rechnen.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling:
„Die höheren Einnahmen müssen auf jeden Fall dazu genutzt werden, um Rücklagen zu bilden und auch die Kommunen finanziell zu entlasten. Der Freistaat kann sich keine weiteren rot-rot-grünen Ideologieprojekte leisten. Ab dem Jahr 2020 werden alleine 210 Millionen Euro jährlich für die Versorgung der Beamten fällig. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung. Sie muss sparen. Jeder gute Haushälter weiß: In guten Jahren trifft man Vorkehrungen für die schlechten. “
Quelle: AfD-Fraktion
