Die Ramelow-Regierung setzt bestehende Sparpläne nur halbherzig um. Sie spart zwar 8.818 Stellen im Landesdienst, wie im Personalabbaukonzept 2020 vorgesehen, aber nur 40 davon in Ministerien. Das geht aus der Antwort von Finanzministerin Heike Taubert auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervor.
Dazu erklärt Stephan Brandner:
„Der Abbau von nur 40 Stellen, das sind nicht einmal 5 Prozent, in den Thüringer Ministerien ist ein schlechter Witz. Die massiven Personaleinschnitte treffen vor allem Lehrer und Polizisten. Die Qualität der Bildung an Schulen und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit werden darunter leiden. Die Thüringer zahlen also hohe Steuern an einen Staat, der seine Kernaufgaben immer schlechter wahrnimmt. Die Ramelow-Regierung könnte nun zeigen, dass auch sie spart und Einschnitte hinnimmt, stattdessen haben sich die linksgrünen Genossen in den Ministerien wohl an ihre riesigen bürokratischen Apparate gewöhnt und möchten diese nicht verkleinern. Es ist typisch links, von allen anderen Entbehrungen zu verlangen, sich selbst aber alle Privilegien zu gönnen, die der öffentliche Dienst bereithält.“
Quelle: AfD-Fraktion
