Der Vergleich zwischen den tatsächlich getätigten Ausgaben im Bereich Asyl und den von Rot-Rot-Grün dafür veranschlagten Haushaltsmitteln zeigt wieder einmal, dass die AfD als realistische, kritische Kraft Recht gehabt hat:
Rot-Rot-Grün hat die Asylausgaben künstlich aufgebläht, ohne dass bei den Haushaltsberatungen dafür nachvollziehbare Gründe genannt werden konnten. So waren alleine für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude, die Unterhaltung der Grundstücke sowie Mieten und Pachten für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, sowie für Sachverständige, Beförderungskosten und die Unterkunft und Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen über 98 Millionen Euro in den Landeshaushalt für 2016 eingestellt.
Davon ausgegeben wurden bis zum 30. Juni 2016 nicht einmal 24 Millionen. Die Lücke zwischen den veranschlagten und den tatsächlich ausgegebenen Asylausgaben ist noch größer, weil in der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der AfD nicht alle Asylausgaben erwähnt werden. Dazu erklärt Landtagsabgeordneter Stephan Brandner:
„Die verbliebenen 74 Millionen müssen sofort für die finanzielle Unterstützung der Kommunen verwendet werden. Die im Zuge der Asylkrise steigenden Belastungen der sozialen Infrastruktur, also Kitas, Schulen, medizinische Versorgung usw. müssen ausgeglichen werden. Es darf nicht sein, dass am Ende die Kommunen die Leidtragenden einer verfehlten Asylpolitik von Land und Bund sind.“
Quelle: AfD-Fraktion
