Die von Rot-Rot-Grün in Thüringen geplante Gebietsreform ist und bleibt umstritten. Neben der von der AfD geforderten Verwaltungs- und Strukturreform und den bisher von der Landesregierung nicht nachgewiesenen Kosteneinsparungen bleibt bei diesem Projekt auch die Demokratie auf der Strecke.
Ein Mitspracherecht der Bürger in Form einer Volksabstimmung, die ja mit dieser Gebietsreform leben müssen, war bisher nicht vorgesehen und ist es auch künftig nicht.
Um diesen Vorwurf zu entkräften, inszeniert die Thüringer Landesregierung ein Spektakel der Scheindemokratie. 96 nach dem Zufallsprinzip – also per Los – ermittelte Einwohner sollen bei der Erarbeitung der künftigen Gebietsstruktur in Form eines Bürgergutachtens mitarbeiten. Genau genommen sind es jeweils 24 Bürger in 4 Thüringer Regionen. Die Wohnorte der Auserwählten wurden auch schon ausgelost. Bei knapp 1,9 Mio. Einwohnern über 16 Jahren in Thüringen (lt. Mikrozensus 2011) sind das gerade mal 0,005 % der Erwachsenen, die mitreden dürfen.
Welche Interessen diejenigen Einzelpersonen vertreten, die der Zufall trifft, ist ebenso unklar, aber sie sollen über die Zukunft des ganzen Freistaates entscheiden.
Der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ beginnt am 15. August mit einer sechswöchigen Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Gebietsreform. In diesem Zeitraum müssen 5.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden. Näheres dazu finden Sie hier:
http://ag-selbstverwaltung.net/volksbegehren
Das müsste doch zu machen sein, meint die AfD Thüringen und ermutigt alle Bürger, durch ihre Unterschrift das Volksbegehren für echten Bürgerwillen auf den Weg zu bringen.
Birgit Noll
