Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat beantragt, im Bildungsausschuss den Beratungsgegenstand „Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage“ zu behandeln.
Dazu erklärt Muhsal: „Justizminister Lauinger wird beschuldigt, persönlichen Einfluss auf eine Entscheidung des Bildungsministeriums genommen zu haben. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf im Raum, der zwingend zeitnah aufgeklärt werden muss. Wir verlangen von der Landesregierung Aufklärung darüber, wie sie den Vorfall rechtlich bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Außerdem interessieren uns die Gründe für die ursprüngliche Entscheidung des Ministeriums, die Motivation von Ministerin Birgit Klaubert einzugreifen und ihren Widerspruch gegen die ursprüngliche Entscheidung des Ministeriums.“
Quelle: AfD-Fraktion
