In Thüringen soll eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ errichtet werden. Das hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und sie hat entschieden, die Amadeu-Antonio Stiftung als Trägerin der geplanten Dokumentationsstelle zu fördern.

Bereits an der Zielstellung wird deutlich, dass die geplante Dokumentationsstelle einseitig ausgerichtet sein soll und somit völlig an den aktuellen extremistischen Gefahren für unsere Gesellschaft vorbei zielt. Eine Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ muss schon deshalb ausgeschlossen werden, weil die Stiftung von der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit Anetta Kahane bzw. „IM Victoria“ geleitet wird. Dass ausgerechnet sie mit der Überwachung und Dokumentation von Meinungsäußerungen Thüringer Bürger beschäftigt werden soll, ist ein Skandal und Beleg für die fehlende historische Sensibilität der rot-rot-grünen Landesregierung.

Die geplante „Dokumentationsstelle“ soll vielmehr als Propagandainstrument und Geheimdienstersatz für die Bekämpfung und Verunglimpfung liberaler, patriotischer und konservativer Strömungen des bürgerlichen Lagers missbraucht werden und der faktischen Umgehung des Landesamts für Verfassungsschutzes dienen. Nur das Landesamt für Verfassungsschutz hat vom Gesetzgeber die Aufgabe und Pflicht übertragen bekommen, extremistische Gefahren neutral zu beobachten und zu erfassen. Bekanntlich arbeiten die regierungstragenden Fraktionen bereits länger an der Beseitigung dieses Amtes.

Für die Überwachung und Verfolgung unbotmäßiger Meinungen plant die Landesregierung, der im extremen linken Spektrum verorteten Amadeu-Antonio-Stiftung nun jährlich 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen. (Quelle: Antrag der AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die geplante Dokumentationsstelle der Landesregierung entschieden ab, beantragte dazu ein Sonderplenum und gab bereits eine Pressekonferenz mit allen Fakten und Argumenten:

(die vollständige Langversion finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=bqaPRFZb9Hg)

Ebenfalls zum Thema passend das Schreiben, das an den neuen Leiter dieser Dokumentationsstelle, den Jenaer Matthias Quent gerichtet ist. Es entstammt der hier etwas lockeren Feder der AfD-Landessprecher mit einem Hauch Satire, dennoch mit einem nicht minder ernsten Hintergrund:

http://th-blog.de/gratulation-zur-ernennung-zum-volksbeobachter/

Birgit Noll