Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung des Landeshaushaltsplans geht:
„Es ist absurd, dass gerade angesichts der absehbaren demographischen Katastrophe in Thüringen die Entscheidung junger Familien für Kinder durch extrem hohe Kinderbetreuungskosten belastet wird. Die ohnehin schon hohen Kindergartengebühren in Erfurt wirken bereits wie eine Strafzahlung. Das gilt umso mehr, als junge Familien im Niedriglohnland Thüringen oft nur über ein unzureichendes Einkommen verfügen und die Unsitte, jungen Menschen lediglich befristet einzustellen, nach wie vor zu hoch ist.“
Die Ursache für die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt sieht Möller in der falschen Schwerpunktsetzung bei der Erstellung des rot-rot-grünen Landeshaushalts: „Die rot-rot-grüne Landesregierung hat im chronisch klammen Thüringen die Budgets für die Verwaltung, Betreuung und Versorgung der Asylbewerber auf mehrere hunderte Millionen Euro pro Jahr aufgebläht. Das dafür erforderliche Geld spart sie bei der eigenen Bevölkerung, z.B. bei der Unterstützung der überforderten Kommunen. Dass Städte wie Erfurt dies finanziell nicht verkraften und ihre Bürger vermehrt abkassieren müssen, war absehbar. Wie unsozial diese Schwerpunktsetzung zulasten der eigenen Bevölkerung ist, tritt nun immer deutlicher zu Tage.“
Quelle: AfD-Fraktion
