Lauingers Versuch, die Situation schön zu reden, ist unredlich
Die Zahl der Asylverfahren an Thüringer Verwaltungsgerichten ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezifferte die Landesregierung eine Zunahme der Verfahren um bis zu 90 Prozent.
Nach der von Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger auf AfD-Nachfrage vorgelegten Statistik hat sich die Zahl der Hauptsacheverfahren vom ersten Quartal 2015 auf das erste Quartal 2016 um 70 Prozent auf 370 Verfahren erhöht. Bei den Eilverfahren gab es im gleichen Zeitraum eine Steigerung um 90 Prozent auf 286 Verfahren.
Dazu erklärt Brandner: „Anders als Minister Lauinger glauben machen möchte, ist die Justiz eben doch von der Asylkrise unmittelbar betroffen. Die AfD-Fraktion sah dies bereits bei den Haushaltsberatungen für 2015 voraus und verlangte nach mehr Richtern. Aus ideologischen Gründen lehnte dies die rot-rot-grüne Koalition ab, verkaufte dann aber in den Beratungen für 2016/2017 mehr Richter als ihre eigene Idee und schaffte wenige, zu wenige neue Stellen. Öffentlich verweist Lauinger nun lediglich auf die angeblich wenig belasteten Sozialgerichte und lässt in seiner Darstellung die Verwaltungsgerichte aus, die, wie seine eigenen Zahlen belegen, mit Asylverfahren geradezu überschwemmt werden. Als Befürworter der Masseneinwanderung und Gegner konsequenter Abschiebungen ist Lauinger politisch verantwortlich für die Beanspruchung der Justiz durch die Asylkrise. Sein Versuch, die Situation mit dem Hinweis auf die Sozialgerichte schönzureden, ist unredlich und leicht durchschaubar.“
Quelle: AfD-Fraktion
