Möller: Ziel bleibt die Verhinderung des Moscheeneubaus
Die Stadt Erfurt hat das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt abgelehnt. Sie teilte dies den Antragsteller des Bürgerbegehrens in einem Bescheid mit. Angeblich verfolge das Bürgerbegehren gesetzwidrige Ziele. Im Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens würden die Worte „mit der Zielrichtung“ fehlen, zu dem fehle angeblich auch ein schlüssiges positives Planungskonzept. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, der zu den Antragstellern des Bürgerbegehrens zählt, kritisiert die Ablehnung des Bürgerbegehrens als „Behinderung direkter Demokratie in Erfurt“.
„Das Ziel der rot-rot-grünen Stadtoberen, dieses Bürgerbegehren zu verhindern, lässt sich aus der Begründung des Ablehnungsbescheids klar herauslesen. Den antragstellenden Bürgern werden einfach rechtswidrige Zielstellungen unterstellt, statt sie hierzu anzuhören, wie es in Verwaltungsverfahren üblich und rechtlich geboten ist“, erklärte Möller. Vollkommen absurd werde es im Bescheid, wenn von den Bürgern auch noch ein schlüssiges positives Planungskonzept gefordert werde. Abgesehen davon, dass die Begründung des Bürgerbegehrens das ursprüngliche Planungskonzept der Stadt Erfurt aufgreife, müsse ein Bürgerbegehren in knapper Form formuliert werden. Möller weiter: „Die üblichen Lippenbekenntnisse zur direkten Demokratie gelten für die rot-rot-grüne Chefetage des Erfurter Rathauses offenbar nur, wenn ihr die Ziele des Bürgerbegehrens passen. Mit direkter Demokratie und Meinungspluralismus hat das alles nichts mehr zu tun.“
Das Ziel der Verhinderung des Moscheeneubaus der Ahmadiyya-Sekte werden die Antragsteller, zu denen neben den AfD-Abgeordneten Corinna Herold und Stefan Möller auch weitere Bürger Erfurts zählen, mit Unterstützung der AfD-Fraktion weiter verfolgen und die hierfür erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte einleiten. Möller kritisierte angesichts der islamistischen Terrorgefahr in Deutschland, dass eine islamistische Sekte wie die Ahmadiyya-Gemeinde in ihrem Expansionsplan von Vertretern der CDU, SPD, Grünen und Linken durch lapidare Verweise auf die Religionsfreiheit unterstützt werde.
„Die Ahmadiyya-Gemeinde ist ein Wolf im Schafspelz. Hinter ihren Lippenbekenntnissen zu einem friedlichen Islam steckt eine fundamentalistische Ideologie, die Frauen gegenüber Männern stark benachteiligt und in Fragen des täglichen Lebens die Regeln der Scharia über das Recht der Bundesrepublik Deutschland stellt. Wer Ehrenmorde und die Unterdrückung der freien Persönlichkeitsentfaltung insbesondere von jugendlichen Mitgliedern dieser Gemeinschaft als Einzelfälle bagatellisiert, hat nicht verstanden, wohin diese Blindheit vor den Gefahren des Islamismus führt“, so Möller.
Quelle: AfD-Fraktion
