Pressemitteilung vom 08.02.2025
AfD-Kreisverband stellt Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen den Jenaer Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche
Am 7. Februar reichte der AfD-Kreisverband Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis eine Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen den Jenaer Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche bei der Staatsanwaltschaft Gera ein. Grund hierfür ist die Pressemitteilung des Jenaer Oberbürgermeisters vom 27.01.2025, mit der er die AfD unter Einsatz amtlicher Mittel diskreditierte.
Hierzu erklären die Sprecher des Kreisverbandes Wiebke Muhsal und Denny Jankowski:
„Der Jenaer Oberbürgermeister hat in der Pressemitteilung selbst explizit auf das amtliche Neutralitätsgebot hingewiesen und hat es dann trotzdem vorsätzlich missachtet, indem er die AfD diskreditierte. Durch seine schuldhaft rechtswidrige Handlung ist für die Stadt Jena ein finanzieller Schaden entstanden. Da dieser offensichtlich vorsätzlich verursacht wurde, haben wir Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue erstattet. Dr. Thomas Nitzsche hat hier offensichtlich gezielt sein Amt als Oberbürgermeister ausgenutzt, um einen politischen Mittbewerber zu verunglimpfen. Es kann nicht sein, dass der dadurch mutwillig in Kauf genommene finanzielles Schaden am Ende zum Nachteil der gesamten Stadt ist.“
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Denny Jankowski
Sprecher AfD-Kreisverband Gera-Jena-SHK
