Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen – keine Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers

Zu den Schließungsplänen des Migrationsministeriums sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner heute: ,,Seit längerer Zeit stehen acht von zehn Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen leer. Mitten in der Migrationskrise hat sich die Ramelow-Regierung über den Tisch ziehen lassen und hektisch und kopflos langfristige Verträge geschlossen. Es wurde offenbar vergessen, Sonderkündigungsrechte auszuhandeln. Eine vorzeitige Beendigung der Mietverhältnisse ist damit wohl nicht möglich. So sieht schlechte Politik aus, wenn Ideologie und ‚Willkommenskultur‘ vor rationalem Regieren kommen. In Gera-Liebschwitz beispielsweise soll der Mietvertrag noch bis zum 30.09.2021 laufen. Dadurch entstehen dem Steuerzahlen Kosten von mindestens 1,3 Millionen Euro, alleine was die Betriebs- und Nebenkosten angeht. Viel vernünftiger wäre es doch, im Falle eines verstärkten Zuzugs winterfeste Traglufthallen anzuschaffen, die flexibel auf- und abgebaut werden können und bei denen keine Mietzahlungen entstehen. Dies wäre auf jeden Fall besser und im Sinne des Steuerzahlers.“

Quelle: AfD-Fraktion