Brandner: „Gefahr besteht, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in Thüringen Verfassungsschutz spielen“ – AfD zur Sonderausschusssitzung Dokumentationsstelle

Viele Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der Einrichtung einer „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ blieb die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses schuldig. „Sie konnte nicht ausschließen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in dieser Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen werden,“ sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner. „Merkwürdig war auch die im Ausschuß präsentierte Interpretation der Förderrichtlinie, die Zuwendungsempfänger aus meiner Sicht klar definiert und die Stiftung ausschließt.“ Die Aufzählung in der Richtlinie sei nicht abschließend, da ausgeführt werde, dass Zuwendungsempfänger die dort genannten seien können, was nicht bedeute, dass es ausschließlich diese sein müssten. Einer Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung stünde daher nichts im Wege, auch wenn diese nicht unter die in der Richtlinie genannten Zuwendungsempfänger falle.

Brandner geht auch nicht davon aus, dass die Vergabeentscheidung von den Mitgliedern des Programmbeirats gleichermaßen getragen wurde und die Förderung ohne ideologische Hintergründe erfolgt sei. „Die Frage, ob auch Angriffe auf die AfD dokumentiert würden, blieb unbeantwortet. Besonders skeptisch sind wir von der AfD aber deshalb, weil der damalige innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Kalich, im April 2014 angekündigt hatte, dass seine Partei den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine ‚Informations- und Dokumentationsstelle‘ ersetzen wolle und werde. Die jetzige Einrichtung der sogenannten Dokumentationsstelle ist daher aus meiner Sicht der erste Schritt in die Richtung, den Verfassungsschutz aufzulösen und durch eine steuergeldfinanzierte, private und von links gesteuerte Organisation zu ersetzen, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entzieht. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das sogenannte Dokumentationszentrum betreiben soll, wird von einer ehemaligen Stasi-Spitzelin geleitet. Das ist erschreckend“, so Brandner abschließend.

Quelle: AfD-Fraktion