Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, die Äußerungen des Migrations- und Justizministers Dieter Lauinger scharf: „Vor dem Hintergrund, dass der Bundesgesundheitsminister bereits angekündigt hat, wegen der gestiegenen Kosten durch Asylbewerber 1,5 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds anzugreifen, um ja keine Beitragssteigerung in der Krankenversicherung vor der Bundestagswahl zu bekommen, sind die Aussagen von Minister Lauinger, die Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber käme nicht teurer, der reine Hohn. Selbstverständlich wird diese Einführung mit weiteren deutlichen Kostensteigerungen einhergehen. Die Landesregierung sollte sich erst einmal um eine den aktuellen Herausforderungen durch den Strukturwandel angepasste medizinische Versorgung der eigenen Bevölkerung kümmern, bevor sie Menschen mit einer umfassenden Gesundheitsversorgung versieht, die hier nie eingezahlt haben!“
In Thüringen sei die Entbindung von Vierlingen im letzten Jahr bereits ein Asylgrund für eine albanische Familie gewesen. „Wenn sich herumspricht, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen jetzt noch einfacher sein soll, wird es vermehrt Behandlungsbegehren für chronische Krankheiten geben – vom ersten Tag des Asylverfahrens an. Wir haben rund 100.000 Menschen ohne Krankenversicherungen, die wegen finanzieller Schwierigkeiten in der privaten Kasse keine Beiträge mehr zahlen können und wegen Überschreiten der Altersgrenze nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückwechseln können. Diese Probleme müssen vorrangig gelöst werden,“ so Herold.
Quelle: AfD-Fraktion
