Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung statt fortlaufender Verharmlosung!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Große Anfrage zum Links- und Rechtsextremismus in Thüringen erstellt, welche die umfangreichste Anfrage zum Politischen Extremismus in Thüringen aller bisherigen Legislaturperioden ist. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, sagte dazu: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens gibt es keinerlei empirische Gründe, den Linksextremismus zu verharmlosen und die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zu relativieren und zweitens sollte die Landesregierung, um das ganze Ausmaß der linksextremistischen Bedrohung in Thüringen überblicken und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, den Linksextremismus statistisch ebenso so präzise erfassen, wie den Rechtsextremismus. Die einseitige Ausrichtung des Verfassungsschutzes und des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit auf den Rechtsextremismus sollte zu Gunsten des verfassungsrechtlich gebotenen breiten anti-extremistischen Ansatzes beendet werden. Blindheit auf einem – nämlich dem linken – Auge ist ebenso gefährlich wie die auf dem anderen. Wir brauchen auch keine zusätzlichen ,Anti-rechts-Dokumentationsstellen‘ – einen zivil verkleideten Verfassungsschutz außerhalb des Verfassungsrahmens.“
Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr steil angestiegen und hat mit 373 einen neuen Höchststand erreicht. Auch der durch linksextremistische Sachbeschädigungen verursachte Schaden kommt 2015 mit 108.800 Euro auf einen neuen Spitzenwert. Die Anzahl der linksextremistischen Veranstaltungen in Thüringen ist im letzten Jahr auf den Rekordstand von 83 angestiegen. 2010 waren es übrigens nur 34. Dabei werden die Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen linksextremistischer Parteien – im Gegensatz zu den rechtsextremistischen – überhaupt nicht statistisch erfasst. Die Landesregierung kann auch keine Auskunft über die konkrete Vernetzung von linksextremistischen Gewalttätern im In- und Ausland geben. Ebenso wenig hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, wie sich gewaltbereite Linksextremisten in Thüringen finanzieren.
„Rot-Rot-Grün verfährt nach dem Motto: ,Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts‘, während unsere Polizisten ihren Kopf hinhalten müssen. 2015 wurden 14 Polizeibeamte durch Linksextremisten verletzt – so viele wie noch nie seit 2010. Der linksextremistische Widerstand gegen Polizeibeamte hat mit 16 Straftaten im vergangenen Jahr ebenfalls einen neuen Höhepunkt erreicht. Über die Behinderungen der Feuerwehren und Rettungsdienste, z.B. durch Extremisten, existieren auf Landesebene keinerlei Statistiken. Warum es diese nicht gibt, ist vor dem Hintergrund der massiven linksextremistischen Übergriffe auf Feuerwehren und Rettungsdienste letztes Jahr im benachbarten Hessen bei der EZB-Eröffnung ein Rätsel,“ sagte Henke weiter. „Bei der Virulenz des Linksextremismus in Thüringen ist es umso erstaunlicher, dass die Kommunistische Plattform innerhalb der LINKEN – eine eindeutig marxistisch-leninistisch ausgerichtete Vereinigung, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes Erwähnung findet und auch in Thüringen beobachtet wurde – im kommenden Verfassungsschutzbericht künftig wohl keine Erwähnung mehr finden soll. Warum nun die Tätigkeit der Kommunistischen Plattform nicht mehr gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sein soll, seitdem die LINKE in Thüringen in Regierungsverantwortung steht, ist mir völlig schleierhaft. Die Landesregierung bleibt jede Begründung schuldig. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über linksextremistische Umtriebe in Thüringen und keine fortlaufende Relativierung und Verharmlosung.“
Im nächsten Plenum wird die AfD-Fraktion die Landesregierung auffordern, umfassend Bericht über den Linksextremismus in Thüringen zu erstatten.
Quelle: AfD-Fraktion
