Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
34 Jahre Deutsche Einheit: Einigkeit und Recht und Freiheit und unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold stehen für uns nicht nur am 3. Oktober im Mittelpunkt, sondern als AfD treten wir mit unserer Politik ganzjährig ein für den Geist dieser Werte und unser Deutschland mit seinen Traditionen.
Von zahlreichen Altparteien-Vertretern wird der 3. Oktober dagegen bekanntlich ausgenutzt, um ihre Politik mit phrasenreichen Ansprachen zuzudecken, während die Realität ganz anders aussieht. Diese Realität war erst vergangene Woche im Thüringer Landtag zu erleben, als von den Altparteien mit der bis dato völlig demokratischen Gepflogenheit gebrochen wurde, nach der die stärkste Kraft den Landtagspräsidenten stellt. In diesem Rundbrief finden Sie die Stellungnahmen unserer fünf Landtagsabgeordneten dazu.
Das als „Brandmauer“ bezeichnete Vorgehen bedeutet nichts anderes, als den Willen von über 32% der Thüringer Wähler zu ignorieren. Ihr Vorgehen gegen die AfD und damit rund ein Drittel der Wähler lässt BSW, CDU, Linke und SPD faktisch zu einer linken Einheitspartei verschmelzen, bei tatkräftiger Unterstützung durch die Leitmedien. Wir kämpfen weiter, denn wir sind die neue Volkspartei. Danke an alle, die uns unterstützen!
Unsere Oktober-Infostände und Bürgertische, zu denen wir Sie herzlich einladen, finden Sie wie gewohnt ebenfalls unterhalb in diesem Rundbrief.
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr / Euer
Marcus Bühl
+++ Infostände im Kreisverbandsgebiet im Oktober 2024 +++
15.10.2024 – Waltershausen, Marktplatz, 10-12 Uhr
16.10.2024 – Ohrdruf, am Markt (vor der Sparkasse), 10-12 Uhr
22.10.2024 – Arnstadt, Hopfenbrunnen (Fußgängerzone), 10-12 Uhr
24.10.2024 – Gotha, Ecke Neumarkt / Lutherstraße, 10-12 Uhr
25.10.2024 – Ilmenau, an der Wettersäule (Fußgängerzone), 10-12 Uhr
Wir freuen uns auf Ihre / Eure Unterstützung!
+++ Bürgerabende im Kreisverbandsgebiet im Oktober 2024 +++
Schwarzhausen: Donnerstag, 17.10.2024, 20 Uhr
Gasthaus „Zur Linde“, Lindenstraße 1, 99880 Waltershausen OT Schwarzhausen
Bürgerabend des Ortsverbands Emsetal-Waltershausen, mit dem direkt gewählten Abgeordneten Marcel Kramer sowie Vertretern unserer Kreistagsfraktion und Stadtratsfraktion Waltershausen
Arnstadt: Mittwoch, 23.10.2024, 19 Uhr
Stadtbrauerei Arnstadt, Brauhausstraße 1-3, 99310 Arnstadt
Bürgerabend des Kreisverbands, Aktuelles aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, mit Marcus Bühl, Olaf Kießling und Markus Klimpel
Ilmenau: Donnerstag, 24.10.2024, 19 Uhr
Ilmenauer Bowlingcenter, Ziolkowskistraße 16, 98693 Ilmenau
Bürgerabend der AfD-Stadtratsfraktion Ilmenau sowie Dr. Jens Dietrich, MdL und Marcus Bühl, MdB
Gräfenroda: Dienstag, 29.10.2024, 19 Uhr
Deutscher Hof, Bahnhofstraße 3, 99330 Geratal OT Gräfenroda
Informationsabend „Bürger im Gespräch“ der Landesgruppe Thüringen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit den Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl und Jürgen Pohl sowie dem Landtagsabgeordneten Olaf Kießling
+++ Unsere Landtagsabgeordneten zur Konstituierung des Thüringer Landtags +++
Dr. Jens Dietrich:
„Das Ergebnis der konstituierenden Sitzung der 8. Wahlperiode war zu befürchten. Was aber nicht hinnehmbar ist, ist das unverschämte, respektlose und zutiefst unehrenhafte Verhalten der Blockflöten und des Landtagsdirektors Hopfe während der Rede des Alterspräsidenten Jürgen Treutler. Insbesondere das Verhalten des Ilmenauer Landtagsabgeordneten Andreas Bühl kann nur als abgrundtief schäbig bezeichnet werden! Meine Hochachtung vor Jürgen Treutler und dem Team um Torben Braga für die hervorragende Vorbereitung.“
Daniel Haseloff:
„Kein Grund zur Trauer – die AfD wird siegen!
Bodo Ramelow höhnt im Radio, die AfD wäre destruktiv. Wir würden „Obstruktion“ betreiben. Er täuscht die Bürger wie gewohnt.
Tatsächlich verhält es sich wie folgt: Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages war insofern – trotz aller CDU-Narreteien – ein Erfolg, als dass einige Fehlfunktionen unseres Staates offengelegt wurden.
Die AfD war stark, ruhig und standhaft genug, ein politisch-mediales Zusammenspiel bis in die Justiz zu entlarven: Wir beobachteten, dass der Wählerwille keinerlei Rolle im Handeln der Kartellparteien spielt. Ganz vorne dabei, neben der CDU, befand sich die neueste bzw. jüngste Altpartei, das BSW.
Im Machtrausch hat sich ein Kartellblock gebildet, ein offenkundiges Zweiblocksystem: die AfD und die „anderen“. Demokratische Gepflogenheiten wurden über Bord geworfen, bewährte Traditionen gebrochen.
Der neue Landtagspräsident wird somit in die Geschichte eingehen als der erste Präsident, für den die Regeln „demokratisch angepasst“ werden mussten.
Wir müssen dies betonen: Er ist nur im Amt, um einen anderen zu verhindern. Er ist nicht im Amt aus Anerkennung oder politischer Legitimität.
Zudem wurde die Dysfunktionalität der Gewaltenteilung offensichtlich. Ein Beschluss eines Verfassungsgerichts, der nicht nur Unwahrheiten über den Alterspräsidenten beinhaltet und Gesetze ad absurdum führt, wurde sogar von einem Richter getroffen, dessen Sohn in den Reihen der CDU-Antragsteller sitzt. Die Presse hakt da nicht nach, sondern verschleiert es.
Und dann wird ausgerechnet der AfD vorgeworfen, sich nicht an „Spielregeln“ zu halten.
Sogar Philipp Lengsfeld, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ist angesichts des dominierenden linken Wahnsinns sprachlos. Bei „X“ (ehemals „Twitter“) schreibt er:
„Die stärkste Fraktion hatte eine politisch und verfassungsrechtlich völlig legitime andere Auffassung vertreten, die sich der frei gewählte Alterspräsident zu eigen gemacht hat. Die AfD sollte viel mutiger und klarer kommunizieren.“
Das tun wir. Für uns. Aber vor allem: für die Wähler, für den Souverän. Es hat gerade erst begonnen.“
Olaf Kießling:
„Ja, am Donnerstag hatte die CDU mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Bühl mehrfach die Rede des Alterspräsidenten unterbrochen, der die Sitzung nach der Geschäftsordnung, die damals von der CDU mit beschlossen wurde, leitete. Das Ansinnen der CDU war klar und erfolgte mit Ansage. Sie wollten den Alterspräsidenten nötigen, von den Vorgaben der Verfassung, dem Geschäftsordnungsgesetz und der gültigen Geschäftsordnung des Landtages abzuweichen und ihn nötigen, sofort in eine Geschäftsordnungsdebatte einzutreten, obwohl er dazu nach Geschäftsordnung nicht legitimiert ist. Dies führt eindeutig das Gesetz aus, aber CDU, SPD und BSW sind der Meinung, sich nicht an das gültige Gesetz und die gültige Geschäftsordnung halten zu müssen und dies mal eben zu ändern, um das Wahlergebnis durch den Souverän, dem Volk, im Landtag so weit wie möglich auszuhebeln, in dem der Wahlgewinner AfD und somit die stärkste Fraktion im Landtag soweit als möglich seiner legitimierten Rechte, wie dem Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten oder Präsidentin entzogen wird.
Wenn das die AfD gemacht hätte, aber da……Nun war es die CDU, denen ihr eigenes Gesetz plötzlich nach Jahrzehnten nicht mehr gefällt und die behauptet, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie – und die CDU faselt von „Machtergreifung“, wenn sich der Alterspräsident strikt an die Geschäftsordnung und das Gesetz hält und sich nicht auf die Machtergreifungsspiele der CDU einlässt. Damit ist klar, wer hier die wahren Feinde der Demokratie sind und wer das Wahlergebnis des Volkes mit Füßen tritt.“
Marcel Kramer:
„Beginnend am Donnerstag wurde Jürgen Treutler, Alterspräsident des Landtages, willkürlich und unzulässig mit Anträgen, Rüpeleien, respektlosem Gepöbel und hetzerischen Beleidigungen daran gehindert, seine Eröffnungsrede zu halten. Die Blockparteien, allen voran die CDU, machten es unmöglich, die konstituierende Sitzung nach den geltenden Regeln und altbewährten parlamentarischen Gebräuchen zu leiten.
Samstag folgte die Fortsetzung nach der Bekanntgabe von mehr als fragwürdigen Entscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtes. Durch diese Entscheidung konnten uns, der AfD, als stärkste Fraktion, die Blockflöten von CDU, BSW sowie die Kleinstfraktionen von SPD und die Linke im Thüringer Landtag, nicht nur das Amt des Landtagspräsidenten vorenthalten, sondern auch den Posten des Vizepräsidenten verwehren. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben noch ein Spiegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
In diesem, in Deutschland bisher einmaligen Schauspiel, wurde die stärkste parlamentarische Kraft in Thüringen von den Verlierern der Landtagswahl massiv beschnitten. Doch wir kämpfen weiter, für unsere Wähler und für Thüringen!“
Stephan Steinbrück:
„Der Bodo-Wagenvoigt-Block hat mit freundlicher Unterstützung der am Sonnabend nur zu fünft aufgetretenen Minitruppe um Knallhart-Innen-Schorsch die unrühmliche Geschichte des vergangenen Donnerstags fortgeführt. Beflügelt durch den gestrigen Beschluss des „neutralen“ Thüringer Verfassungsgerichts wurden heute sämtliche jahrzehntelang gültige Gepflogenheiten per Einheitsabstimmung hinweggefegt. Wir geben uns allerdings damit in keinster Weise geschlagen und kämpfen natürlich weiter!“
+++ Marcus Bühl zur vergangenen Sitzungswoche im Bundestag und den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 +++
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 bestimmen derzeit meine Arbeit in Berlin. Hierzu gehören unter anderem die Bereiche Innere Sicherheit, unsere Infrastruktur, Bildung und Forschung, der Bereich Bauen und Wohnen sowie die Überwachung der Ausgaben des Bundeskanzleramts.
Nachdem ich vergangene Woche am Montag die Bildungsministerin und den Verkehrsminister vor Ort in ihren Ministerien zu ihren Entwürfen befragt habe, ging es am Dienstag im Kanzleramt weiter. Am Mittwoch und Donnerstag fand der nächste Haushaltsausschuss im Bundestag statt. Im Ausschuss stellen wir, unter anderem mit den Erkenntnissen aus den Gesprächen in den Ministerien, unsere Forderungen. Das heißt, kürzen und streichen bei den irrsinnigen Steuerverschwendungen der Scholzregierung und stattdessen Einsatz des hart erarbeiteten Steuergeldes nach dem obersten Motto: Unser Land zuerst!
Schluss mit Entwicklungshilfemilliarden in alle Welt, während unsere Schulen, Straßen und Brücken marode sind. Asylmißbrauch bekämpfen wir unter anderem, indem wir uns für die Streichung der finanziellen Anlockanreize einsetzen, stattdessen fordern wir Steuermittel für mehr Personal und Material, um einen konsequenten Grenzschutz aufzubauen und Abschiebungen umfassend durchzusetzen. Kommende Woche steht die Befragung im Innenministerium an!
