Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung, was die Kosten- und Einsparpotentiale der Reform betrifft
Nach Ansicht des innen- und kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, konnte oder wollte die Landesregierung während der mündlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz zu grundlegenden Problemen und Herausforderungen der Gebietsreform nicht Stellung beziehen. Henke erklärt: „Weder hat sich der Innenminister zu den Kosten des Vorhabens geäußert, das Thüringen in den nächsten Jahrzehnten prägen wird, noch zu meiner Frage nach der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gebietsreform oder den Auswirkungen des Vorhabens auf das ehrenamtliche Engagement.“
In ein solch großes Reformvorhaben blindlings hineinzustolpern, ohne sich über wesentliche Fragen Gedanken gemacht zu haben, zeuge entweder von fehlender Sachkompetenz oder handwerklichem Unvermögen. Im kommenden Plenum werde die Landesregierung Gelegenheit erhalten, auf den bereits vor über zwei Monaten eingereichten und zwei Mal verschobenen Antrag der AfD-Fraktion zu den Kosten- und Einsparpotentialen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform umfassend Stellung zu nehmen. Henke weiter: „Wir erwarten auch, dass der Antrag in den Innen- und Kommunalausschuss sowie in den Haushaltsausschuss überwiesen wird, sodass die Beratung dort fortgesetzt werden kann. Sollte Rot-Rot-Grün nicht einmal einer Ausschussüberweisung zustimmen, so dürfte es nur von der Arroganz der Macht und dem Unwillen zeugen, sich kritisch mit einer der wichtigsten Fragen der Gebietsreform auseinanderzusetzen.“
Quelle: AfD-Fraktion
