Der Forderung von Innenminister Poppenhäger, rückwirkende Straßenausbaubeiträge bis zum 1.1.2000 zu erheben, erteilte die AfD-Fraktion eine klare Abfuhr. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen helfen keine halbherzigen Maßnahmen. Schon oft haben sich Bürger an die AfD-Fraktion gewandt, die zum Teil Tausende von Euro für Straßen zahlen sollten, von deren Ausbau sie selbst kaum profitieren. Menschen mit niedrigem Einkommen werden durch die rückwirkende Erhebung überproportional belastet, Mittelständler manchmal auch in den finanziellen Ruin getrieben.“
Die AfD habe sich als einzige Fraktion in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag für die schnellstmögliche Entlastung der Bürger bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. „Für uns ist klar: Wo es keine Satzung gegeben hat, aber Abgaben für Straßen erhoben werden, die kurz nach der Wende ausgebaut wurden, dürfen unsere Bürger nicht geschröpft werden! Ein wichtiger Punkt, der beim Thema Straßenausbaubeiträge oftmals vergessen wird, ist die Herunterstufung von Landesstraßen auf die Kommunalebene. Das Land spart dadurch auf Kosten der Kommunen und der Bürger, die ja für die Gemeindestraßen dann Straßenausbaubeiträge entrichten müssen. Für die Herunterstufung müssen strikte Kriterien gelten“, erklärte Henke.
Ein „Weiter-so“ sei weder im Interesse der Bürger, noch der Kommunen. „Die AfD-Fraktion wird keinem halbherzigen, faulen Kompromiss zustimmen, nur weil sich LINKE und SPD nicht auf eine wirksame Begrenzung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einigen können.
Gerade die LINKE hat den Bürgern viel versprochen und nichts gehalten. Original sozial geht halt nur mit der AfD“, so Henke abschließend.
Quelle: AfD-Fraktion
