Die 25 Millionen Euro des Asyl-Hilfspaketes der Landesregierung für die Kommunen sollen laut Migrationsminister Dieter Lauinger in diesem und im nächsten Jahr vor allem zur Sicherstellung der Sozialbetreuung von anerkannten Flüchtlingen dienen. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke: „Das ist keine Hilfe für die Kommunen, sondern eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialpädagogen.“
Die durch die gesunkenen Asylbewerberzahlen frei gewordenen Mittel würden somit eher der Sozialindustrie helfen als den Kommunen. „Die nicht abgeschöpften Gelder im Etat des Migrationsministeriums sollten durch einen außerplanmäßigen Haushalt jedoch wirklich den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten zu Gute kommen“, so Henke. Der Innenpolitiker schlägt vor, die Mittel für finanzielle Anreize für die Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften zu verwenden, damit diese weitere Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaften übertragen. „Dies wäre ein Gewinn für alle: für die Kommunen, für die Verwaltungsgemeinschaften und für die Bürger, die von einer effektiven Aufgabenerledigung profitieren.“ Die AfD-Fraktion habe hierzu bereits im letzten Plenum einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Henke weiter: „Wenn Rot-Rot-Grün ernsthaft an der Verbesserung der kommunalen Finanzlage und an der Stärkung unserer Kommunen interessiert ist, können die Koalitionsfraktionäre unserem Gesetzesentwurf bereits im Juni-Plenum zustimmen.“
Quelle: AfD-Fraktion
