„Dem Vorstand des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland wurde mit Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts des Freistaats Thüringen für 2022 folgender Sachverhalt bekannt: Ein AfD-Mitglied, zugleich Abgeordneter des Thüringer Landtags, habe am 28. Februar 2022 auf seiner Präsenz in einem sozialen Netzwerk unkommentiert einen Artikel geteilt, in dem die Ursachen des Ukraine-Krieges mit antisemitischen Stereotypen einer „jüdischen Weltverschwörung“ erklärt werden. Der Autor des geteilten Artikels sehe die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine „bei Juden und ihren globalen Netzwerken“.
Der Landesvorstand hat unverzüglich eine Prüfung des Sachverhalts eingeleitet und das betroffene Mitglied dazu angehört. Das Mitglied nahm Stellung und teilte mit, sich die Inhalte des Artikels durch das unkommentierte Verbreiten ausdrücklich nicht zu eigen zu machen. Er habe beabsichtigt, seine Abonnenten über eine Sichtweise zu den Ursachen des Ukraine-Krieges aufmerksam zu machen. Er erkenne, dass das unkommentierte Teilen hierzu nicht geeignet war, bedauerte die Entscheidung und distanzierte sich von den Inhalten des Artikels. Er wies gleichwohl auf Rechtsprechung hin, wonach mit dem bloßen Teilen von Inhalten keine zustimmende Haltung verbunden sei.
Unter Würdigung der vorliegenden Stellungnahmen und Erkenntnisse – auch hinsichtlich des sonstigen Verhaltens und Auftretens des betroffenen Mitglieds – beschloss der Vorstand eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 7 der AfD-Bundessatzung.“
