Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Wert gerade linksgrüne Politiker, die angeblichen Moralträger, auf Demokratie und vor allem direkte Demokratie legen, wenn Abstimmungsergebnisse nicht in das Weltbild eben dieser Politiker passen.

So auch nach dem Nein der Niederländer zu dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Deswegen dürfen die deutschen Bürger wahrscheinlich gar nicht erst abstimmen, sie könnten ja genauso votieren und Merkels Pseudomacht zum Vorschein bringen.

Da stellt sich nach dem Votum in den Niederlanden Rebecca Harms von den Grünen hin und will derlei Demokratiebausteine gleich ganz streichen, zu groß ist wohl die Gefahr, dass die Bürger den linksgrünen Ideologien einer Frau Harms nicht folgen wollen. Frau Harms ist übrigens in Russland persona non grata, nachdem sie mit Schaum vor dem Mund durch die Talk-Shows tingelte und Putin nur das Schlimmste wünschte, während in der Ukraine mit Willigung eines Schokoladen-Millionärs paramilitärische Soldaten des rechten Sektors wüteten. Aber so kennt man sie ja, die Linksgrünen, auf einem Auge blind und das andere mit einer Sehweite bis knapp vor den Tellerrand. Auf einer solchen Liste der Einreisesperre steht in Deutschland, mal so nebenbei, Edward Snowden, der in Moskau weilt. Wenn man nur tauschen könnte, aber man wird als Deutscher ja erst gar nicht gefragt .

Ein hochrangiger EU-Funktionär aus Luxemburg lässt ganz tief in das Demokratieverständnis Brüssels blicken, indem er sagt, dass Volksabstimmungen doch Europa zerstören würden. Man fragt sich, ob sich diese „Volksvertreter“ eigentlich noch selbst reden hören. Denn erstens ist Europa ein Kontinent, den es schon lange vor der EU gab und den es auch noch nach ihr geben wird. Zweitens preist sich die EU doch immer als die Vertretung der europäischen Bürger an. Da klafft doch eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den von uns alimentierten EU-Gesandten.

Fast schon zum Schenkelklopfen war einst das Gezerre im Hofstaat zu Brüssel, nachdem die Iren gegen den Lissabon-Vertrag stimmten. Daher ließ man in Irland noch einmal votieren, zur Erleichterung aller Funktionäre und Lobbyisten mit einem Ja zur EU. Demokratie als Groteske. Und so darf man auf die kommenden Monate der Krisen und des Aufbegehrens der EU-Europäer gespannt sein und darauf, mit welchen bürgerfeindlichen Tricks und Sprüchen die „Oberdemokraten“ in Belgiens Hauptstadt den Bürgern ihr Recht auf Demokratie vorenthalten wollen.

 

Nadine Hoffmann