Der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, 2.000 Asylsuchende aus Idomeni in Thüringen aufzunehmen, stößt auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, nennt Ramelows Vorstoß „eine Politik, die gegen die Interessen Thüringens gerichtet ist“.
Während für Kitas und Schulen, aber auch bei anderen wichtigen Staatsaufgaben das Geld angeblich fehle, wolle Ramelow den Steuerzahler weiter für eine gescheiterte Flüchtlingspolitik belasten, die Thüringen in diesem und nächstem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro kosten werde, so Möller.
Weiter kritisierte Möller die Fehlanreize einer solchen Ankündigung: „Scheinbar sind sich viele Repräsentanten unseres Staates nach wie vor nicht bewusst, was sie mit ihren Worten auslösen. Genau wie Bundeskanzlerin Merkel im Sommer 2015 lockt Ramelow mit solchen Vorschlägen potentielle Einwanderer auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa.“ Es lasse zudem tief blicken, wenn selbst der eigene Koalitionspartner, die Thüringer SPD, den Vorstoß scharf ablehne und Wert auf die Feststellung lege, dass Ramelow in dieser Frage nicht für die Thüringer SPD spreche. „Offensichtlich hat die SPD in Thüringen nach den Wahlverlusten anderer SPD-Landesverbände Mitte März verstanden, dass eine auf Emotionen statt Realitätsbezug basierende Asylpolitik für sie existenzbedrohend wird“, so Möller.
Quelle: AfD-Fraktion
