Altparteien setzen originäre AfD-Positionen um
Zum am Donnerstag in Kraft getretenen Asylpaket II erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Jetzt werden ein paar Forderungen der AfD Gesetz, welche die AfD-Fraktion in ihrem ‚Positionspapier Asyl‘ schon vor einem knappen dreiviertel Jahr gefordert hatte. Beispiele hierfür sind die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und die nun mögliche gesonderte Unterbringung von Asylbewerbern mit geringen Erfolgsaussichten in Verbindung mit einer deutlichen Verkürzung der Verfahrensdauer. Während die Altparteien der AfD vorwerfen, wir hätten keine Argumente, schreiben sie in Wirklichkeit bei uns ab.“
Scharf kritisierte Möller die halbherzige Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte auf zwei Jahre: „Damit möchten CDU und SPD keine Lösung der Asylkrise erreichen, sondern den Wählern eine Beruhigungspille mit Wirkung bis nach der Bundestagswahl verschreiben.“
Möller weiter: „Da absehbar ist, dass sich der Flüchtlingsstrom nach der Schließung der Balkanroute nun wieder auf das Mittelmeer verlagern wird, gewinnt eine weitere unserer Forderungen von damals an Aktualität: eine gemeinsame EU-Marinemission zur Zurückweisung illegaler Einwanderer nach australischem Vorbild. Es ist zu erwarten, daß auch unsere jetzigen Forderungen nach einer Sicherung der Grenze irgendwann — allerdings leider zu spät — umgesetzt werden.“
Nur noch realitätsblinde Multi-Kulti-Anhänger wie die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich können laut Möller die Notwendigkeit schärferer Asylgesetze leugnen. „Wer über eine gefühlsduselige Weltverbesserungsattitüde und das Diffamieren von Gegnern der derzeitigen Asylpolitik nicht hinaus kommt, der kann die derzeitige Staatskrise allenfalls noch verschärfen, aber nicht lösen.“
Quelle: AfD-Fraktion
