Im Jahr 2015 haben 334 Polizeibeamte die Thüringer Bereitschaftspolizei bei drei Einsätzen in anderen Bundesländern unterstützt. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD Fraktion, Jörg Henke. Die unterstützenden Beamten leisteten insgesamt 3.486 Einsatzstunden, also 10,4 Einsatzstunden pro Beamten. Im gesamten Zeitraum von 2010 bis 2015 kam es nur im Jahr 2015 – also unter Rot-Rot-Grün – zu solchen Unterstützungsleistungen.
Henke kritisierte Innenminister Holger Poppenhäger dafür, dass bei der Bereitschaftspolizei in Thüringen zu viele Dienstposten unbesetzt seien. Im März 2015 waren es 85 freie Stellen. Dazu komme eine hohe Krankenquote von über neun Prozent. „Daher müssen offenbar Kontaktbereichsbeamte neben sonstigen Kräften der Landespolizei aushelfen. Die abgezogenen Kontaktbereichsbeamten fehlen dann allerdings in Thüringen vor Ort. Sie gehen dann nicht auf Streife und stehen auch nicht als Ansprechpartner für unsere Bürger zur Verfügung.“ Dies vermindere das Sicherheitsgefühl der Bürger und sei völlig unzumutbar.
Offensichtlich sei die Personalsituation der Bereitschaftspolizei auch vor dem Hintergrund der steigenden Einsatzbelastung immer angespannter. Daher fordert Henke: „Die Bereitschaftspolizei muss personell so ausgestattet sein, dass sie ohne Unterstützungsleistungen – also ohne Abzug von Kontaktbereichsbeamten aus den Kommunen – ihre Einsätze bewältigen kann.“
Mit Unverständnis reagierte Henke auf Schilderungen der Thüringer Polizeigewerkschaften, wonach Polizisten ebenso wie Gefängnisinsassen verpflegt würden und ihre Fahrtzeiten bei Einsätzen in anderen Bundesländern nicht als Dienstzeit angerechnet bekämen. „Nur dank der hervorragenden Arbeit unserer Beamten konnte die Landesregierung bisher ihren Aufgaben nachkommen. Die Polizisten dann aber so schlecht zu behandeln, ist völlig unangemessen, undankbar und einer Landesregierung unwürdig.“
Quelle: AfD-Fraktion
