Rückblick Bürgerstammtisch, 08.06.2023
Der Stammtisch des AfD-Stadtverbandes Gera fand vorgestern Abend, am Donnerstag, dem 08.06.2023, im Restaurant „Waldhaus“ statt. Wir konnten wieder 100 Gäste begrüßen. Diesmal waren auch Medienvertreter anwesend, Frau Erica Solomon, Korrespondentin der New York Times in Deutschland. Sie wird einen Artikel über die wachsende Popularität der AfD in den letzten Umfragen schreiben.
Wir bedankten uns beim Wirt und seinem Team für die Bereitstellung seines Restaurants, auch die gastronomische Versorgung war wie immer bestens gesichert.
Unser Dank gilt auch Herrn Ludwig, welcher uns kostenfrei die Akustikanlage zur Verfügung stellte.
Als Redner begrüßten wir René Springer (MdB), Sprecher für Arbeit und Soziales.
Er referierte zum Thema Sozial-, Außen- und Einwanderungspolitik.
Er begann mit der Feststellung, dass gute Sozialpolitik untrennbar mit Leistungsgerechtigkeit verbunden ist, d.h., wer arbeitet, soll auch mehr Geld erhalten, als jemand der nicht arbeitet. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch nicht so in Deutschland. Migranten werden mit Leistungen bedacht, ohne Verpflichtungen einzugehen. Diese Leistungen werden großzügig vergeben – davon können viele Deutsche mit Job nur träumen.
Jedes zweite ausländische Kind erhält Hartz-4-Leistungen. Migranten erhalten 502,-€ monatlich, dazu alle Kostenerstattungen für Miete, Mietnebenkosten, Heizkosten, Krankenversicherung, Kitagebühren, Schulkosten, GEZ-Gebühr uvm.
Ein Beispiel ergab bei einer Migrantenfamilie mit vier Kindern, deren Aufenthalt in Deutschland abgelehnt wurde, ein Betrag von 3.800, – € monatlich.
Wir leisten uns in Deutschland über 800.000 Hartz 4-Empfänger, die diese Leistung über 10 Jahre beziehen dürfen, ohne zu arbeiten. Deutschland zahlt Millionen ungeprüft an Kindergeld ins Ausland, zahlt Entwicklungshilfe an China und Indien, die Liste der Geldverschwendung erscheint unendlich.
5,9 Millionen Menschen in Deutschland erhalten das sogenannte Bürgergeld, davon sind 40% Ausländer, sogar 61% mit Migrationshintergrund. Ziel des Staates ist eine schnelle Einbürgerung der Migranten, um die statistischen Daten zu verwaschen. Eigentlich müsste das Bürgergeld „Migrationsprämie“ heißen.
Verschärfend kam die Migrationswelle der Ukrainer hinzu. Für Ukrainer gilt nicht das Asylbewerberleistungsgesetz, diese erhalten sofort Bürgergeld. Jede noch so hohe Miete ist „angemessen“ und wird anstandslos vom Staat für Ukrainer beglichen. Das heißt, natürlich vom Steuerzahler. Vermieter bevorzugen daher höhere und sichere Mieten von der Sozialbehörde, der einheimische
Wohnungssuchende hat das Nachsehen. Zahlreiche „geflüchtete“ Ukrainer machen regelmäßig Urlaub in der Ukraine, auch in Kiew und betreiben somit einen Sozialtourismus.
Das Geld fehlt dann für die eigenen Bürger.
Zehn Millionen deutsche Staatsbürger in Teil- und Vollzeittätigkeit verdienen weniger als 2.000, – € /Monat, drei Millionen davon im Vollzeitjob ebenfalls weniger als 2.000, – € /Monat.
Noch ein Wort zur Rente. Von rund 20 Millionen Rentnern erhalten 6,8 Millionen eine Rente unterhalb der Grundsicherung (2021: 853 Euro). Frauen, die drei Kinder großgezogen haben, bekommen durchschnittlich 751,-€ Rente/Monat.
Migranten, die nie einen Cent eingezahlt haben, können jedoch mit wesentlich höheren Sozialleistungen rechnen.
Dieses Sozialsystem ist inländerfeindlich!
Die Rente wäre auskömmlich, wenn nicht der Staat jährlich die Rentenkassen um 37 Milliarden Euro plündern würde (sogenannte versicherungsfremde Leistungen). Dafür soll das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht werden. Das ist eine Schande nach einem langen Arbeitsleben.
Es wird höchste Zeit, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
Was würde die AfD anders machen?
Wer länger als ein Jahr Bürgergeld bezieht, wird zur Arbeit verpflichtet, maximal 15 Stunden pro Woche für allgemeinnützige Arbeiten. Wer dies verweigert, erhält Sach- statt Geldleistungen.
In die gesetzlichen Rentenkassen müssen auch Politiker und Beamte einzahlen.
Die Plünderung der Rentenkasse muss gestoppt werden.
Nach erreichten 45 Arbeitsjahren hat jeder Bürger Anspruch auf eine abschlagfreie Rente.
Noch ein Wort zum Fachkräftemangel. Durch Migration ist die Bevölkerung im letzten Jahrzehnt von 80 auf 84 Millionen angestiegen. Trotzdem sollen alle Probleme durch noch mehr Ausländer gelöst werden. Stattdessen steigt die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung (Kita, Schulen, Polizei,
Sozialbehörden etc.).
Seit 2010 wurden in der Verwaltung 600.000 Beschäftigte gebunden, die dem ersten Arbeitsmarkt damit entzogen werden.
Ein Politikerversagen auf der ganzen Linie! Die Bürger erkennen dies zunehmend. Die Frage, wie die Popularität der AfD zu erklären ist, wäre hiermit beantwortet. Machen wir diesem Hochverrat zur nächsten Wahl ein Ende!
Anschließend gab es noch eine rege Diskussion.
Unser nächster Stammtisch findet an gleicher Stelle am Freitag, dem 08. September 2023, statt.
Wolfgang Lauerwald (MdL), Sprecher AfD-Stadtverband Gera
