Mitgliederrundbrief: Berichte aus den Kommunalfraktionen, Friedensspaziergang am 25. Februar, Infostand in Waltershausen

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

Frieden in der Ukraine und Schluss mit der Kriegstreiberei! Mit unserem umfangreichen Antrag in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation nach Kiew und Moskau einzusetzen, unter der Leitung eines OSZE-Vertreters, und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Unser Antrag sieht außerdem eine Feuerpause von mindestens 90 Tagen vor, sowie keinerlei Lagerung von Atomwaffen auf ukrainischem Staatsgebiet und keine Stationierung von ausländischen Truppen.

Weitere Details zu unserem Antrag finden Sie hier:
https://afdbundestag.de/friedensinitiative-ukraine

Weitere Informationen zum Verlauf der Friedensdebatte und zur aktuellen Stunde, in der wir erneut die umfassende Aufklärung der terroristischen Angriffe auf die Nordstream Leitungen eingefordert haben, finden Sie in meinem Video-Wochenrückblick aus Berlin: https://fb.watch/iN_ZkYVcFl

Am kommenden Sonnabend, den 25. Februar 2023, ab 15 Uhr, findet vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt auf Initiative unseres Landessprechers Stefan Möller ein Friedensspaziergang unter dem Motto „Diplomatie statt Waffen“ statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Zeigen wir, dass wir Viele sind, sagen Sie auch gerne Freunden und Bekannten Bescheid!

Rauer werdender Gegenwind ein Jahr vor den Kommunalwahlen, mehr dazu in den aktuellen Berichten von unseren Kreistags- und Stadtratsfraktionen unterhalb in diesem Rundbrief.

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr / Euer

Marcus Bühl

+++ Verbleibender Infostand des Kreisverbands im Februar 2023 +++

23.02.2023 – Waltershausen, Marktplatz, 10-12 Uhr

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung am Infostand!

+++ Bericht aus der AfD-Kreistagsfraktion Gotha +++

Die Situation der Flüchtlingsunterbringung ist auch im Kreis Gotha, wie in vielen, wenn nicht sogar nahezu allen Landkreisen in Deutschland, äußerst angespannt. So sprach der Gothaer Landrat Eckert auch im November und Dezember von einer sich zuspitzenden Situation und endenden Kapazitäten im Bereich der Flüchtlingsaufnahme. Um so mehr verwunderte es dann, dass er in der ersten Kreistagssitzung in diesem Jahr einen von uns angefragten Aufnahmestopp kategorisch ausschloss. Ja, er behauptete sogar, dieses Instrument gäbe es in Thüringen nicht, was glatt gelogen ist, da es in einigen Kreisen bereits Anwendung gefunden hat. Auch lehnte er einen Appell an die Landesregierung ab. Anscheinend hat er eigene Ideen, wo und wie die Menschen aus aller Herren Länder in unserem Kreis untergebracht werden können und wenn wir Glück haben, lässt er uns auch bald an diesem Plan teilhaben…

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag des Landrats zum Beitritt des Kreises zur „Initiative lebenswerte Städte“. Was erst einmal blumig klingt, bedeutet nichts anderes, als dass im Kreis nun viel einfacher und schneller Tempo-30-Zonen bestimmt werden können. Wir lehnten diesen Antrag natürlich geschlossen ab. Eine schlüssige und vor allem aufschlussreiche Begründung erfolgte durch unser Fraktionsmitglied Sylvia Eggert, die u. a. deutlich machte, dass Tempo 30 vor allem eines bedeutet: Eine höhere Umweltbelastung. Interessiert hat das sonst niemanden, nur 4 CDUler schlossen sich uns an. Traurig, traurig dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber den Klimafatalisten. Und nebenbei: in der Sitzung des Stadtrates am nächsten Tag wurde der gleiche Antrag (diesmal die Stadt betreffend) abgelehnt, siehe Bericht weiter unten. Ob sich da wohl der ein oder andere, der in beiden Gremien sitzt, über Nacht doch ein paar Gedanken gemacht hat?! Ich würde sagen: AfD wirkt!

Für die AfD-Fraktion im Kreistag Gotha
Miriam Kütter

+++ Bericht aus der AfD-Stadtratsfraktion Arnstadt +++

13.02.2023

ALLE Fraktionen lehnten unsere Anträge zum Haushalt 2023 ab.

Am 02.02.2023 erfolgte im Stadtrat der Stadt Arnstadt die Abstimmung über
den Haushaltsplan 2023.

Auch wir waren nicht untätig und haben ebenfalls Anträge eingebracht.

Diese waren:

– Erhöhung der Bezuschussung der Verpflegungskosten in städtischen Kindertageseinrichtungen
– Neuerstellung einer Haushaltsstelle zum „Tag der Wertschätzung“
(Ein Tag im Jahr kostenfreier Zugang in städtische Einrichtungen)
– Neuerstellung einer Haushaltsstelle zur Mietunterstützung für gemeinnützige Vereine
– Stärkung des Ehrenamtes der freiwilligen Feuerwehr, Feuerwehreinsätze besser belohnen
– Streichung der Stellenpläne von Energie- und Klimamanager

Wie fast schon zu erwarten, lehnten alle Fraktionen wie CDU, SPD, B90/Die Grünen, Bürgerprojekt und Pro Arnstadt unsere Anträge ab.

IST DAS NOCH SACHPOLITIK?

Einzig unser Antrag „Sanitärmöglichkeit (vorübergehende WC-Anlage) am Bahnhof“ wurde im Vorfeld im Finanzausschuss erneut zu einem Prüfantrag umgewandelt. Denn schon vor ein paar Jahren stellten wir diesbezüglich einen Antrag.

Der Ton bei den Stadtratsmitgliedern wird rauer, denn in einem Jahr sind Wahlen!
Wir bleiben, wie wir sind, eine bürgerliche Kraft und für die Bürger setzen wir uns ein.

Im Namen der Fraktion
Markus Klimpel

+++ Bericht aus der AfD-Fraktion im Kreistag des Ilmkreises und AfD-Stadtratsfraktion Ilmenau +++

Der Stadtrat Ilmenau tagt am Donnerstag, den 23. Februar. Über das Ratsinformationssystem kann man sich über den öffentlichen Teil der Sitzung informieren: https://ilmenau.ris-portal.de.

Einen großen Teil nimmt die Jahresrechnung für das Jahr 2021 ein, wir bekommen die Zahlen für die Stadt und den Bäderbetrieb vorgelegt. Die vergangenen Jahre sind rein finanziell gut verlaufen, das aktuelle Jahr hingegen ist trotz gültigem Haushalt ungewiss.

Grund dafür ist der Kreishaushalt 2023. Wenn der Haushalt des Kreises so bleibt, wie im Entwurf veranschlagt, dann bekommen die Gemeinden ein Problem. Ursache dafür ist der Anstieg der Kreisumlage – für Ilmenau würde das eine zusätzliche Belastung von rund 2 Mio. Euro bedeuten. Wenn es dazu führt, dass das Parkhaus verhindert würde, dann wäre es das Gute im Schlechten. Leider ist aber nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Haushaltsperre und Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen kommt.

In der letzten Kreistagssitzung hat die Mehrheit verhindert, dass zwei neue Stellen für die Bereiche Klima und Energie geschaffen werden. Die Klima- und Energiepolitik hat schon wahnhafte Züge, denn ein Wahn ist die Fehlwahrnehmung der Realität. Hier kurz drei Beispiele:

Obwohl die Kohlendioxidkonzentration kontinuierlich steigt, folgt die sog. Globaltemperatur nicht der Konzentration. Jahrelange Erwärmungspausen sind die Regel. Es erfolgte aber keine realistische Korrektur bei den Vorhersagen – nur die Alarmglocken wurden noch schriller.

Eine Ausgangstemperatur für das sog. 1,5 °C Ziel kann selbst von der Bundesregierung nicht genannt werden. Untersuchungen der letzten 20.000 Jahre zeigten historische Temperaturen, die um mehrere Grad über der heutigen liegen, und das ohne unumkehrbaren Klimakollaps.

Die Urlaubsinsel Pellworm, von Sonne und Wind verwöhnt, aber ohne Industrie, intensive Landwirtschaft oder dichte Besiedlung, wollte dank der sog. „Erneuerbaren“ energieautark werden. Der Versuch ist grandios gescheitert, die Kosten waren zu hoch, die Energiesicherheit nicht gewährleistet.

Aber ganz ohne Schizophrenie ging es auch bei der CDU nicht, denn einige Kreistagsmitglieder haben im Stadtrat Arnstadt den identischen Stellen zugestimmt.

Die nächste Kreistagssitzung am 8. März wird sich dann mit dem Haushalt 2023 befassen – mal schauen, ob wir einen Haushalt beschließen. Auf der anderen Seite – nichts ist sparsamer als eine vorläufige Haushaltsführung.

Für die Fraktionen
Euer Jens Dietrich

+++ Bericht aus der AfD-Stadtratsfraktion Gotha +++

Die Tagesordnung zur letzten Stadtratssitzung war ziemlich umfangreich und versprach einige Diskussionen. So auch ein spezieller Antrag der Grünen, der bereits am Tag zuvor zur Kreistagssitzung eingebracht, von unserer Fraktion aber begründet abgelehnt wurde. Gotha solle einem „Bündnis für mehr Lebensqualität durch Geschwindigkeitsbegrenzungen im Strassenverkehr“ beitreten. Das Hauptziel dieses Bündnisses ist es, Städten und Kommunen Möglichkeiten zu schaffen, Tempo 30 leichter und weitreichender als bisher einführen zu können. Wie bereits im Kreistag konnte unser Fraktionsmitglied Sylvia Eggert sachlich und fachlich fundierte Gegenargumente und Fakten vorbringen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Eine Anfrage der Linken bezüglich der Gewaltentwicklung an Gothaer Schulen beantwortete die Stadtverwaltung mit einer Auflistung aller Institutionen, Einrichtungen und schulischen Handhabungen, die mit diesem immer größer werdenden Problem betraut sind. Dem gezeichneten Bild von „es ist alles im grünen Bereich“ konnte ich persönliche Erfahrungen aus dem Schulalltag von einem meiner Söhne entgegenbringen. Hier gab es bei vielen Stadtratsmitgliedern große Augen und offene Münder. Auch wenn die Stadt als Schulträger selbst nicht verantwortlich für eine immer roher miteinander umgehenden Schülerschaft gemacht werden kann, werden wir als AfD-Fraktion dieses Problem weiter kritisch im Auge behalten.

Für die Stadtratsfraktion
Stephan Steinbrück