Die Novelle des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes, welche die Landesregierung heute beschlossen hat, stößt auf massive Kritik des asylpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Mit dem Gesetzentwurf sollen die Kreise und kreisfreien Städte dem Zwang und der Gängelung durch die Landesregierung unterworfen werden. Die Kommunen sollen damit zu willenlosen Erfüllungsgehilfen bei der Umsetzung von Ramelows Politik der offenen Grenzen werden. Die durch die Asylkrise hervorgerufenen Notlagen in den Städten und Gemeinden löst man allerdings nicht mit solchen Zwangsmaßnahmen, sondern mit einer effektiven Grenzsicherung.“
Quelle: AfD-Fraktion
