Die Sitzungswoche im Januar begann schon vor der eigentlichen Plenarsitzung mit der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwochvormittag. Die AfD-Fraktion war unter anderem durch Björn Höcke vertreten. Allerdings saß dieser nicht auf seinem Platz im Plenum. Dort hatte ein anderer, nämlich Professor Schramm von der Jüdischen Landesgemeinde Platz genommen. Der Linke-Abgeordnete Steffen Harzer nutzte dies für ein kleines Ratespiel per Twitter, worauf Ulli Sondermann-Becker, ein – vorsichtig ausgedrückt – der AfD nicht sonderlich zugeneigter MDR-Journalist auch gleich einstieg:
https://twitter.com/Harzerkas/status/692306153452216320/photo/1
Die eigentliche Plenarsitzung wurde wieder mit den Aktuellen Stunden eröffnet. Zunächst war das Thema der CDU-Fraktion „Thüringer Schulen nicht überfordern – Lehrermangel versus Inklusion und Flüchtlingskinderbetreuung“ an der Reihe. Über die Sinnhaftigkeit des Titels kann man sicher schon geteilter Meinung sein, aber die CDU nutzte die Zeit, um die aktuellen Probleme an den Thüringer Schulen zusammenzufassen. Offensichtlich hat die CDU dabei fast vergessen, dass sie selbst 25 Jahre in Regierungsverantwortung war und dass viele Probleme im Schulwesen in dieser Zeit entstanden sind. Bei Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kam die CDU daher nicht besonders gut weg.
Die zuständige Staatssekretärin Ohler äußerte sich übrigens verwundert darüber, dass das Problem an den Thüringer Schulen so groß ist, dass es ausgerechnet heute am Holocaust-Gedenktag thematisiert werden muss. Welche parlamentarischen Themen sie an diesem Tag für zulässig hielt, behielt Frau Ohler allerdings für sich.
Die Linke wiederum hatte das Thema „Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner auch in Thüringen endlich beenden“ als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Hierbei handelt es sich um eine ständige Forderung der Linken. Die Folgen dieser Forderung im Hinblick auf die Rentengerechtigkeit für Gesamtdeutschland und die Generationen bedenkt die Linke dabei jedoch nie. Deshalb kann man hier mit großer Berechtigung von einer linkspopulistischen Forderung sprechen.
Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion hatte das Thema „Angstträume in Thüringen – Übergriffe verhindern, Recht durchsetzen, Sicherheit vermitteln – Sicherheitsgarantien der Landesregierung?“. Wie Corinna Herold in ihrem Redebeitrag erläuterte, steht die vergangene Silvesternacht von Köln symbolhaft für den Zusammenbruch bundesdeutscher Lebenslügen und der ,,Kultur des Schweigens“ (aus Gründen der politischen Korrektheit). Herold ging dabei auf die Folgen für Thüringen ein.
Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes reagierte mit der Behauptung, dass die AfD die falschen Fragen stelle und die Rede von Herold durch Vorurteile geprägt sei. Gnädigerweise gestand er jedoch zu, dass die Frage nach Angstträumen zulässig sei – wenn auch nicht für die AfD. Solche Angstträume würden sich laut Dittes vielmehr bei „rassistischen“ Demonstrationen zeigen, sowie bei Frauen, welche die Dunkelheit und Spaziergänge meiden. Die logische Folge der von ausländischen Männern begangenen Übergriffe in Köln war für Dittes offenkundig die Begründung eines Generalsverdacht gegen alle Männer, denn Dittes fordert die Verschärfung des Sexualstrafrechts.
Der Innenminister Holger Poppenhäger wiederum gab zum Besten, dass der Titel der Aktuellen Stunde der AfD Angst und Misstrauen der Bevölkerung schüre. Bei der AfD-Fraktion geht man trotzdem einstweilen davon aus, dass stattdessen Übergriffe und Kriminalität für die Ängste und das Misstrauen verantwortlich sind. Frei nach dem Motto, „Der Einäugige ist unter den Blinden König!“ meinte Poppenhäger weiter, Thüringen sei eines der sichersten Bundesländer.
Zur Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologische Altlasten: Zukunft für Rositz-Scheldlitz gestalten“ kritisierte AfD-Abgeordneter Olaf Kießling, dass die dortige Klärgrube 2012 als saniert galt, das steigende Grundwasser und die immer noch vorhandenen Giftstoffe die Einwohner aber weiter belasten.
Die SPD-Fraktion hatte sich als Thema „‚Gute Arbeit‘ an Thüringer Hochschulen – Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ ausgesucht. Sie nahm damit Bezug auf das von der Bundesregierung novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Während die Thüringer SPD- und CDU-Fraktionen diese Novelle als wichtigen Schritt zur Verbesserung der prekären Beschäftigungslage des akademischen Mittelbaus rühmen, wies Stefan Möller für die AfD-Fraktion darauf hin, dass die inakzeptable Beschäftigungssituation des akademischen Mittelbaus und die unsichere Zukunftsperspektive kaum grundlegend verbessert wurde. Es gäbe daher keinen Grund, die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu feiern.
Nach den Aktuellen Stunden kamen die Gesetzentwürfe an die Reihe.Die nachfolgende Beratung des Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes war kurz. Die Landesregierung legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. In diesem geht es um einige redaktionelle Änderungen und notwendige formale Anpassung. Es wird jedoch die Möglichkeit offen gelassen, Caritasberatungsstellen die Förderung zu entziehen, weil diese keinen Beratungsschein, den man für eine Abtreibung benötigt, ausstellen. Was man von den Beteuerungen der Koalition halten darf, den Beratungsstellen der Caritas die Förderung nicht entziehen zu wollen, wird sich zeigen.
Der Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Änderung der Thüringer Bauordnung war ebenfalls schnell abgehandelt. Es handelte sich um die Umsetzung von EU-Recht.
In der Debatte über den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes bestätigte selbst der Staatssekretär Dr. Klaus Sühl den Novellierungsbedarf des Gesetzes. Das hinderte die Regierungsfraktionen aber nicht daran, selbst die von der AfD beantragte Überweisung in den zuständigen Ausschuss abzulehnen. Ein Novum gab es aber trotzdem: Die CDU-Fraktion stimmt erstmals mit der AfD für die beantragte Ausschussüberweisung eines AfD-Gesetzesentwurfs! Der Staatssekretär kündigte übrigens einen „eigenen“ Gesetzentwurf der Landesregierung an – vermutlich wird dieser mit halbjähriger Verzögerung das Anliegen der AfD vollständig übernehmen. Man kann es demnach drehen und wenden wie man will – die AfD wirkt so auch nach den Mechanismen des Parlamentsbetriebs im rot-rot-grün regierten Thüringen.
Das Thüringer Energieeffizienzgesetz der CDU-Fraktion wurde am Donnerstagmorgen im Landtag beraten. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller machte sich über die Zahlenmagie im Entwurf lustig, nachdem 50 Prozent des Energieverbrauchs gesenkt und zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll – natürlich bis 2050. Er kritisierte die marktwirtschaftsfeindliche Ausrichtung des Gesetzesentwurfs im Besonderen und der CDU unter Merkel im Allgemeinen.
Sich selbst ein Bein gestellt hatten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen beim Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Thüringer Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten. Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion sah vor, das Gesetz auch über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus beizubehalten. Nach dem Gesetz können Landtagsabgeordnete auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft und im Belastungsfall als „parlamentsunwürdig“ eingestuft werden. Der von der rot-rot-grünen Mehrheit dominierte Justizausschuss empfahl mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen Änderungen, wonach die Möglichkeit der Parlamentsunwürdigkeitserklärung gestrichen werden sollte. Das ist auch logisch, denn in den Reihen der Regierungsfraktionen sitzen zwei ehemalige „Inoffizielle Mitarbeiter“ des DDR-Überwachungsapparats. Während im Ausschuss die Mehrheit noch stand, war dies innerhalb der Regierungsfraktionen allerdings offensichtlich nicht mehr der Fall.
Dirk Adams von den Grünen behauptete in der Debatte, die Erklärung der Parlamentsunwürdigkeit spreche den Betroffenen die Menschenwürde ab, und das gehe ja nach dem Grundgesetz nicht. Das Bundesverfassungsgericht und der Thüringer Verfassungsgerichtshof sehen dies allerdings anders, worauf AfD-Abgeordneter und Rechtsanwalt Stefan Brandner in seiner Rede hinwies.
Spektakulär war dann die Abstimmung zum Gesetzentwurf: Die rot-rot-grünen Abgeordneten stimmten mit denen der AfD und CDU gegen ihren eigenen Änderungsvorschlag aus dem Ausschuss, der daher keine einzige Ja-Stimme erhielt. Stephan Brandner ließ es sich nicht nehmen, diese Widersprüchlichkeit unter großem Applaus der gesamten Opposition aufs Korn zu nehmen.
Die nachfolgende Beratung des Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes war kurz. Die Landesregierung legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. In diesem geht es um einige redaktionelle Änderungen und notwendige formale Anpassung. Es wird jedoch die Möglichkeit offen gelassen, Caritasberatungsstellen die Förderung zu entziehen, weil diese keinen Beratungsschein, den man für eine Abtreibung benötigt, ausstellen. Was man von den Beteuerungen der Koalition halten darf, den Beratungsstellen der Caritas die Förderung nicht entziehen zu wollen, wird sich zeigen.
Der Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Änderung der Thüringer Bauordnung war ebenfalls schnell abgehandelt. Es handelte sich um die Umsetzung von EU-Recht.
In der Debatte über den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes bestätigte selbst der Staatssekretär Dr. Klaus Sühl den Novellierungsbedarf des Gesetzes. Das hinderte die Regierungsfraktionen aber nicht daran, selbst die von der AfD beantragte Überweisung in den zuständigen Ausschuss abzulehnen. Ein Novum gab es aber trotzdem: Die CDU-Fraktion stimmt erstmals mit der AfD für die beantragte Ausschussüberweisung eines AfD-Gesetzesentwurfs! Der Staatssekretär kündigte übrigens einen „eigenen“ Gesetzentwurf der Landesregierung an – vermutlich wird dieser mit halbjähriger Verzögerung das Anliegen der AfD vollständig übernehmen. Man kann es demnach drehen und wenden wie man will – die AfD wirkt so auch nach den Mechanismen des Parlamentsbetriebs im rot-rot-grün regierten Thüringen.
Das Thüringer Energieeffizienzgesetz der CDU-Fraktion wurde am Donnerstagmorgen im Landtag beraten. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller machte sich über die Zahlenmagie im Entwurf lustig, nachdem 50 Prozent des Energieverbrauchs gesenkt und zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll – natürlich bis 2050. Er kritisierte die marktwirtschaftsfeindliche Ausrichtung des Gesetzesentwurfs im Besonderen und der CDU unter Merkel im Allgemeinen.
Erwartungsgemäß verteidigte die CDU-Fraktion ihren phrasengeschwängerten Gesetzentwurf. Allerdings ist der CDU in einem Punkt zuzustimmen. Als der Linken-Abgeordnete und Zweimeter-Mann Steffen Harzer über die Verspargelung der Landschaft sprach, meinte der CDU-Abgeordnete Heym in einem gut vernehmbaren Zwischenruf, diese Verspargelung beginne beim Abgeordneten Harzer selbst. Der Gesetzentwurf wurde auch mit den Stimmen der AfD abgelehnt.
Als Symbolpolitik bezeichnete Olaf Kiessling den danach behandelten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes, bevor das Geodateninfrastrukturgesetz an der Reihe war. Bereits vor einem Jahr hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Verbesserung eines Geodateninfrastrukturgesetzes vorgelegt. Damals hatten die Landesregierung und die Regierungsfraktionen die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt. Zwischenzeitlich war in den Zeitungen allerdings zu lesen, dass die damaligen Argumente der AfD-Fraktion durchaus auch Anerkennung im Lager der anderen Parteien fanden. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf blieb allerdings weit hinter den damaligen Vorschlägen der AfD zurück, was Thomas Rudy für die AfD-Fraktion auch entsprechend kritisierte. Gleichwohl wird sich die AfD-Fraktion einer Überarbeitung des Entwurfs der Landesregierung nicht verweigern – auch wenn ein ähnliches Entgegenkommen von den Regierungsfraktionen nicht zu erwarten wäre.
Als nächstes kam die anstehende Gebietsreform an die Reihe. Die AfD-Fraktion hatte einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Verfassung des Freistaats geändert werden sollte. Den Bürgern sollte so die Möglichkeit geben werden, per Volksentscheid selbst über die Gebietsreform zu entscheiden. Die Linke, die sich selbst die direkte Demokratie auf die Fahne geschrieben hat, befand sich natürlich in einem Dilemma, denn die gute Idee kam mit der AfD von der falschen Fraktion. Entsprechend widersprach sich die Linke bei diesem Thema selbst. Am simpelsten war die Argumentation des SPD-Innenministers Poppenhäger. Dieser lehnte den Antrag mit der Begründung ab, ein entsprechender Volksentscheid wäre in der Verfassung nicht vorgeschrieben. Nun – genau deswegen hatte die AfD-Fraktion allerdings mit dem Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.
Als nächstes beschäftigte sich das Parlament auf Antrag der Regierungsfraktionen mit öffentlich geförderter Beschäftigung und „Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen“. Die Kritik der AfD-Fraktion trug Corinna Herold vor.
Nach der Mittagspause ging es mit der Fragestunde weiter. Die erste Frage nach dem Einsatz von Waffen gegen Thüringer Polizeivollzugsbeamte kam vom AfD-Abgeordneten Jörg Henke. Kurioserweise war zu diesem Zeitpunkt kaum jemand von der Landesregierung im Plenarsaal. Trotz eines entsprechenden Hinweises ließ Vizepräsident Uwe Höhn (SPD) mit der Verlesung der Frage beginnen. Als es Zeit für die Antwort wurde, fehlte allerdings immer noch ein Zuständiger aus dem Bereich des ebenfalls SPD-geführten Innenministeriums. Dem irritierten Vizepräsidenten fiel nun offensichtlich auf, das es doch keine gute Idee war, ohne zuständigen Vertreter der Landesregierung mit der Anfrage zu starten. Kurzerhand ging der Staatssekretär des Umweltministeriums Olaf Möller ans Pult und tat kund, dass die Landesregierung beabsichtige, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Das klingt relativ geschmeidig, ist allerdings unzulässig. Mündliche Anfragen sind mündlich zu beantworten und wenn die Fragestunde beginnt, hat der Minister oder sein Staatssekretär anwesend zu sein. Ob diesen beiden Zuständigen das Mittagessen einfach zu gut schmeckte oder ob sie ihren Einsatz schlicht verschlafen haben, wäre vielleicht ein Thema für die nächste mündliche Anfrage.
Nach der Fragestunde stand die Wahl von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) an. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU und Linke schlug Stefan Gruner (CDU) und Steffen Harzer (Die Linke) vor. Stephan Brandner machte für die AfD-Fraktion deutlich, warum diesem Wahlvorschlag nicht zugestimmt werden konnte.
Grund hierfür war die Person Steffen Harzer, der wie eingangs bereits erwähnt, durch Twitter-Postings, aber auch andere Äußerungen ein Bild abgibt, welches ihn nicht als geeigneten Vertreter erscheinen lässt. Trotzdem wurden die beiden mit der Mehrheit der im Landtag vertretenen Fraktionen trotz der Gegenstimmen der AfD-Fraktion gewählt.
Danach ging es beim Antrag der Regierungsfraktionen „Neue Strukturen für Thüringen“ wieder einmal um die Gebietsreform. Dabei prallten die unterschiedlichen Auffassungen von Opposition und Regierungsfraktionen deutlich erkennbar aufeinander. Laut Innenminister Poppenhäger hätte die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern bewiesen, dass größere Verwaltungseinheiten eine größere qualitative Verwaltungskraft hätten. Daher sollen Land- und Einheitsgemeinden gebildet werden, die über ein größeres Haushaltsvolumen verfügen und die Gemeindeentwicklung vermeintlich effizienter koordinieren können. Mike Mohring forderte für die CDU die Änderung des Zeitplanes und die Beteiligung der Städte und Gemeinden. Sein Redebeitrag wurde daraufhin vom grünen Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams als substanzlos bezeichnet.
Jörg Henke betonte für die AfD-Fraktion, dass die Begründung für die zentrale These der Regierung fehlt, größere Verwaltungseinheiten wären effizienter. Als weiteren Kritikpunkt benannte er die Zerstörung der Verwaltungsgemeinschaften, die er als Erfolgsmodell bewertete. Diese Kritik dehnte er auch auf die CDU aus, die hieran mitgewirkt hatte. Statt Verwaltungsgemeinschaften abzuschaffen, möchte die AfD-Fraktion diese weiterentwickeln. Dies soll geschehen, indem die Vorschläge, welche der Verwaltungsexperte Axel Schneider vorgelegt hatte, aufgegriffen werden.
Danach ging es um den Antrag der CDU, der sich für die „Bewahrung der Stabilität des deutschen Finanzsystems“ und gegen eine „Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung zu Lasten funktionierender Einlagensicherungssysteme von Volksbanken und Sparkassen …“ einsetzte. Obgleich festgestellt wurde, dass die Bundesregierung und die deutsche Kreditwirtschaft diese Vorschläge von Seiten der EU bereits abgelehnt hatten, solle der Thüringer Landtag eine eigene Position beziehen. Björn Höcke nahm für die AfD-Fraktion Stellung.
Anschließend wurde über den so genannten „Filtererlass“ debattiert. Der „Filtererlass“ aus dem grünen Umweltministerium soll die Belastung mit unangenehmen Gerüchen aus Tierställen verhindern. Olaf Kießling verdeutlichte für die AfD-Fraktion, dass dieser die Diskussion um die Reinigung der Abluft durchaus wichtig ist. Die Fixierung der Grünen auf den zwingenden Einbau der Filter zeige aber, dass es denen nicht um die Beseitigung der Ammoniak-Belastung ginge, für die ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle.
Am Freitagmorgen ging es dann mit einem „heißen“ Thema weiter, nämlich der Asylpolitik. Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen kritisierte das erste und zweite Asylpaket der Bundesregierung. Zur Abrundung verprügelte Rothe-Beinlich verbal die AfD, die nach ihrer Darstellung mit den Mittwochsdemonstrationen den Nährboden für neonazistische Übergriffe auf Asylbewerber schaffe.
Wie nicht anders zu erwarten, betonte CDU-Abgeordneter Christian Herrgott die vermeintlichen ,,Erfolge“ der Maßnahmen der Bundesregierung. So sei der prozentuale Anteil von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern von 40 % Anfang 2015 auf jetzt nur noch 10 % gesunken. Auch Herrgott teilte gegen die AfD aus, womit er auf die von der CDU gern angemahnte Versachlichung der Debatte einstweilen verzichtete. So sprach er von der ,,Aufblähung von Politik-Zwergen“, und wurde eifrig aus dem rot-rot-grünen Lager beklatscht.
Sabine Berninger schlug ebenfalls erwartungsgemäß in die gleiche Kerbe wie Astrid Rothe-Beinlich. Sie unterbreitete den Vorschlag, zur Finanzierung der Asylkrise einfach die gesamten Überschüsse des Bundes in Höhe von 12 Mrd. Euro zu verwenden.
Staatssekretärin Silke Albin erläuterte die Politik der Landesregierung, die darauf abzielt, das Asylpaket möglichst so umzusetzen, dass wenig von ihm übrigbleibt. So sollen Asylbewerber ,,mit guter Bleibeperspektive“ nicht sechs Monate lang in den Landeserstaufnahmestellen bleiben, zwecks besserer ,,Integration“. Auch sei der bürokratische Aufwand bei einer vollständigen Umstellung auf Sachleistungen unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen.
Stefan Möller betonte für die AfD-Fraktion vor allem das Versagen der CDU-geführten Bundesregierung. Er warf der Bundeskanzlerin und ihren Helfern millionenfachen Verfassungsbruch vor, wofür eine Rüge des CDU-Landtagspräsidenten Carius erhielt, dem diese Formulierung offensichtlich politisch nicht opportun erschien. Weiterhin machte Möller klar, wie viele AfD-Forderungen in den Asylpaketen der Bundesregierung steckten, obwohl sie doch noch vor ein paar Monaten als „rassistisch“ niedergemacht wurden.
Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Mit dem Antrag der CDU „Thüringer Grundschulhorte in kommunaler Verantwortung zu lassen“ befasste sich selbige sozusagen mit Versäumnissen aus ihrer Regierungszeit. Die Grundschulhorte in Thüringen wurden bis 2008 vollständig vom Land getragen. Dann startete die CDU ein Modellprojekt, bei dem die Trägerschaft auf die Kommunen überging. Im Sommer 2016 soll das Modellprojekt auslaufen. Im Rahmen der Auswertung des Projekts sprachen sich SPD und CDU für ein Wahlmodell aus, welches in einer Doppelstruktur geendet hätte. Linke und Grüne bevorzugen in zentralistischer Tradition die Landesträgerschaft. Die AfD votierte hingegen für die Belassung der Grundschulhorte in kommunaler Trägerschaft. Wiebke Muhsal verdeutlichte die Position der AfD in ihrem Redebeitrag.
Auch dieser Antrag der CDU wurde abgelehnt.
Als nächstes ging es auf Antrag der CDU um die Begabtenförderung an den Thüringer Spezialgymnasien. Das Bildungsministerium hat Ende des Jahres 2015 beschlossen, die Gebühren für die Unterkunft an den Thüringer Spezialgymnasien sehr stark zu erhöhen. Diese Entscheidung, von der die Eltern aus den Zeitungen erfahren mussten, hatte zu großem Aufruhr bei den Betroffenen geführt. Einige Eltern mussten nun ernsthaft überlegen, ob sie ihr Kind umschulen, weil die Gebühren zu hoch sind. Wiebke Muhsal stellte als bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion dar, dass die Eltern übermäßig belastet werden und offenbarte einige Merkwürdigkeiten im Haushaltsplan der Landesregierung. So rechnet diese mit einer Erhöhung der Einnahmen um 30%, während die korrespondierenden Ausgaben unverändert bleiben oder sogar sinken.
Um eventuelle Kostensteigerungen an den Internaten der Spezialgymnasien verträglich abmildern zu können, hatte die AfD-Fraktion schon in den Haushaltsberatungen im Dezember einen Antrag eingebracht, der 200.000 Euro zusätzlich für die Spezialgymnasien vorsah. Die CDU-Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen hingegen die Beine im Wesentlichen hochgelegt und keinen einzigen Änderungsantrag fertig gebracht. Sie versuchte dies nun offensichtlich mit dem vorgelegten Antrag zu kompensieren, welcher aber ebenso wie der Alternativantrag der AfD-Fraktion abgelehnt wurde.
Als nächstes war auf Antrag der Regierungsfraktionen der „Masterplan Wanderwegenetz“ an der Reihe. Bei der AfD-Fraktion stellte man sich die Frage, ob dieses Thema mitten in der schweren Asylkrise mit allen ihren Folgen für den Freistaat, gerade jetzt im Landtag besprochen werden sollte. Nicht ohne Augenzwinkern wies Thomas Rudy für die AfD-Fraktion deshalb darauf hin, dass die Menschen im Freistaat den Rennsteig nicht als Verlängerung der Balkanroute sehen wollen.
Beim Tagesordnungspunkt, der sich auf Antrag der Regierungsfraktionen mit der „Gesundheit der Pädagogen“ befasste, brach das Interesse im Plenum spürbar weg. Ein Abgeordneter der CDU brachte es während des Redebeitrags der Fraktion der Linken mit dem Spruch „Es interessiert Sie doch nicht mal selbst, was Sie reden!“ auf den Punkt. So zog sich die Beratung über Präventionsmaßnahmen und Fortbildungsangebote lange hin, bis schließlich klar wurde, was die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Antrag bezwecken wollte – nämlich Gespräche mit allen Verantwortlichen, aber nichts Substanzielles. Den Redebeitrag für die AfD-Fraktion hielt Corinna Herold.
Die enge Verbindung zwischen Klimaschutzhysterie und Elektromobilität zeigte ein Antrag der Regierungsfraktionen, der zuletzt behandelt wurde. Diesmal ging es um die Elektromobilität. Für die AfD legte der energiepolitische Sprecher Stefan Möller nicht nur die Schwachstellen dieser Technologie dar, sondern wies auf die zahlreichen planwirtschaftlichen und marktwirtschaftsfeindlichen Tendenzen des Antrags hin.
Die weiteren Tagesordnungspunkte, unter anderem ein eigenständiger Antrag der AfD-Fraktion zur Behebung der Asylkrise, wurden nicht mehr geschafft und werden in der nächsten Landtagssitzung behandelt.
Birgit Noll
Stefan Möller
