Seit 2010 hat die Thüringer Landesregierung keinen Mittelstandsbericht mehr vorgelegt. „Weder für die damalige schwarz-rote noch für die derzeitige rot-rot-grüne Landesregierung scheinen die Bedürfnisse und Nöte des Mittelstands irgendeine Rolle zu spielen“, kritisierte in diesem Zusammenhang der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. In einer Kleinen Anfrage will er nun von der Landesregierung wissen, wann diese wieder einen Mittelstandsbericht vorlegen will, bzw. ob die Erstellung eines solchen Berichts bereits in Auftrag gegeben worden sei. „Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das Desinteresse der Landesregierung an den Mittelständlern sagt viel über ihre wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen aus.“ Aber auch die CDU will Brandner nicht von Verantwortung freisprechen: Von 2010 bis zum Amtsantritt der neuen Landesregierung habe es die Koalition von Christine Lieberknecht versäumt, hier aktiv zu werden. „Der AfD hingegen liegen die Sorgen des Mittelstands am Herzen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir diese von der Politik chronisch vernachlässigte, durch bürokratische Hürden und horrende Steuern und Abgaben geschröpfte Gruppe wieder auf die parlamentarische Tagesordnung setzen“, so Brandner. Für den 16. Februar wird die AfD-Fraktion Thüringer Unternehmer zu einem Unternehmerempfang in den Landtag einladen.
Quelle: AfD-Fraktion
