Kein politisches Projekt wird so kontrovers diskutiert wie die anstehende Gebietsreform. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die fehlende Bürgerbeteiligung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Mit den Regionalkonferenzen können die Bürger keinen wirklichen Einfluss nehmen, denn es geht keine Bindungswirkung hieraus hervor. Gerade die Bürger werden die Konsequenzen der Gebiets- und Funktionalreform am stärksten spüren. Olaf Kießling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist deswegen überzeugt, dass nur Verfahren der direkten Demokratie die anstehende Gebietsreform mit der nötigen Legitimation versehen können: „Städte und Kommunen sind das politische Zentrum der Bürger. Landesregierung und Landtag müssen in diesem sensiblen Bereich die Mitwirkungsrechte der Bürger nicht nur respektieren, sondern auch fördern. Die AfD steht mit der Forderung nach einem Volksentscheid nicht allein. Auch der Landesjugendring, die Präsidentin des Landkreistages und die Junge Union sind dieser Meinung. Mit einem Volksentscheid würde die rot-rot-grüne Landesregierung beweisen, dass sie die Bürger bei dieser Gebietsreform wirklich mitnehmen will. Außerdem müsste sie sich dann ein wenig mehr anstrengen, und könnte nicht – wie Minister Poppenhäger bereits angekündigt hat – gegen den Willen der Menschen entscheiden.“
Die Verfassungsänderung ist zugleich Ausdruck der Überzeugung, dass zukünftig verpflichtende Referenden stärker in der Gesetzgebung Anwendung finden sollen. Vor allem mit Blick auf den von Stefan Gruhner (CDU) geforderten Volksentscheid über die Gebietsreform, kann Kießling die Ablehnung der CDU nicht nachvollziehen: „Statt sich wie angekündigt für die Bürger und die Sache stark zu machen, bleibt es bei der CDU leider bei den üblichen leeren Versprechungen.“ Bezeichnend hierfür sei, dass sich Herr Gruhner der Abstimmung durch Abwesenheit auch einfach entzogen hat.
Quelle: AfD-Fraktion
