Eltern- und Schülervertreter der fünf Thüringer Spezialgymnasien haben die Landesregierung wegen deren Erhöhung der Schulgebühren um rund 30% und der schlechten Informationspolitik in diesem Zusammenhang kritisiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Dass die Eltern von den Gebührenerhöhungen erst aus der Presse erfahren mussten, ist ein Skandal. Anstatt die Eltern vor vollendete Tatsachen zu stellen, hätte Bildungsministerin Birgit Klaubert das Gespräch mit den Eltern und Schülern suchen sollen. Dabei hätte sie dann auch erfahren, dass die Mehrbelastung von 770 Euro pro Schüler und Jahr besonders ärmere Familien nun darüber nachdenken lässt, ihre Kinder von der Schule zu nehmen. Mit der angeblich sozialen Politik einer von der Linkspartei geführten Regierung hat das nichts zu tun.“ Darüber hinaus bleibe unklar, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen, da die betroffenen Schulen gemäß dem Doppelhaushalt 2016/17 nicht mehr ausgeben dürfen als 2015.
Vor der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember waren bei der AfD-Fraktion zahlreiche Zuschriften von Eltern eingegangen, deren Kinder Thüringer Spezialgymnasien besuchen. Dazu Muhsal: „Wir haben diese Sorgen aufgegriffen und als einzige Fraktion einen Änderungsantrag zum rot-rot-grünen Haushalt eingebracht, der zusätzliche 200.000 Euro für die Finanzierung der Spezialgymnasien vorgesehen hat. Ein Antrag, der von allen Fraktionen – auch der CDU-Fraktion – abgelehnt wurde. Dabei hatten wir gerade die Eltern im Blick, die eine Gebührenerhöhung dieser Größenordnung nicht einmal so eben aus der Portokasse zahlen können.“
Quelle: AfD-Fraktion
