Dieser Satz, der nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums Gerd Schwinger stammt, mag grundsätzlich richtig sein. Es kommt nur darauf an, in welchem Zusammenhang er gebraucht wird. In diesem Artikel ging es darum, dass nach wie vor Fahrten von Gegendemonstranten zu rechten bzw. rechtsextremen Kundgebungen aus dem Steuersäckel bezahlt werden:
„Das Ministerium wolle“, so heißt es weiter: „auch künftig „lokalen Bündnissen die Möglichkeit geben, politischen Protest gegen eine Gefährdung der Demokratie durch Rechte zu artikulieren“.“
Auffällig ist dabei nur, dass gegen mutmaßliche Linksextremisten nichts unternommen, ja dass diese sogar noch gefördert werden. Linksgrüner Aktionismus versteckt sich hinter dem „Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit“. Wie demokratisch und tolerant die unterstützten „Gegendemonstranten“ sind, wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt. Allseits bekannte „Antifaschistische Aktionsbündnisse“ bliesen unter dem Motto „HIGH NOON – Zwei Fäuste gegen die AFD“ zum Sturm gegen die Kundgebungen der AfD am 13. Januar in Erfurt und am 20. Januar in Jena und riefen damit zu offener Gewalt auf. In dem Schreiben wurde formuliert, dass „glorreiche Halunk*Innen“ die „Schlapphüte der AfD zum Duell fordern“ und dass der AfD in Jena „zwei linke Haken verpasst werden sollen“. Außerdem heißt es: „Spielen wir den Patriot*Innen das Lied von der grenzenlosen Welt und schubsen sie in den Fluss ohne Wiederkehr.“
Mal abgesehen davon, dass in der AfD keine Schlapphüte bekannt sind, hat das „Lied von der grenzenlosen Welt“ auch während der gestrigen Demonstration seine Grenzen gefunden – nämlich ziemlich genau nach zwei Stunden. Wie zu jeder „Gegendemo“ verstummen nach ca. zwei Stunden das Geplärr der Lautsprecher und die inhaltsfreien Rufe der selbsternannten Antifaschisten. Ob dann die Luft raus ist oder das Fördergeld alle, ist nicht bekannt.
Inwieweit die Gegendemonstrationen gegen die Kundgebungen der AfD am 13. Januar in Erfurt und am 20. Januar in Jena auch staatlich gefördert werden, wissen wir nicht. Aber es ist gefährlich und hochgradig bedenklich, wenn Veranstalter, die aus ihrer Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende keinen Hehl machen, von der rot-rot-grünen Landesregierung zumindest geduldet und zeitweise sogar noch unterstützt werden. Und es nennt sich „Landesprogramm für TOLERANZ, DEMOKRATIE und Weltoffenheit“ – was für eine Farce.
Ja, in Thüringen wird auch was Gutes gemacht, zum Beispiel die Kundgebungen von der AfD.
Die AfD gibt all jenen Bürgern eine Plattform, die mit dem andauernden Versagen der Bundes- und der Landespolitik nicht mehr einverstanden sind, diese Politik nicht länger ertragen wollen und das auch kundtun.
Zum Beispiel demonstrierten sie friedlich in Erfurt und Gera, nächste Woche kommt Jena dazu und weitere Städte werden folgen. Solche AfD-Kundgebungen gibt es längst nicht nur in Thüringen und es werden immer mehr.
Die AfD Thüringen sagt: „Wir kommen wieder“. Das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen. Das Versprechen, nicht aufzuhören und den Menschen in unserem Lande eine Stimme zu geben:
– für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit
– gegen eine verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik
– für eine stabile innere Sicherheit
– gegen Bundeswehreinsätze im Ausland
– gegen die Euro-Rettungspolitik zu Lasten deutscher Sparer
– für die Ausrichtung der Familienpolitik an den Bedürfnissen der klassischen Familien
– für eine gute Zukunft für unsere Kinder und kommende Generationen
und für vieles andere, was außerdem noch notwendig ist.
Auf das übliche „Spiel“ mit den Teilnehmerzahlen zur gestrigen Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt soll nicht näher eingegangen werden, auch nicht auf den Widerspruch, der sich aus den Meldungen der Medien zu den der AfD bekannten Zahlen aus Polizeikreisen ergibt. Es sind immer nur Schätzungen.
Schauen Sie sich einfach dieses Foto von gestern Abend an und urteilen Sie selbst!
Foto: AfD Thüringen
Autor: Birgit Noll
