Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
auch in der vergangenen Sitzungswoche Anfang Juli haben wir gegen die Links-Gelbe Regierungskoalition gekämpft, die in Zeiten horrender Energiepreise weiter auf den massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie setzt. Also die Energieformen mit höchster Subventionierung, die den Strom maßgeblich verteuert haben und denen es technisch daran mangelt, die Bürger und die Industrie zuverlässig, ausreichend und bezahlbar mit Strom zu versorgen. Diese Energieformen sollen also weiter ausgebaut werden, während man konventionelle Energieträger bekämpft. Damit zeigt Links-Gelb-Grün wie gewohnt, dass ihnen ihre politische Ideologie selbst in Zeiten, in denen unsere Bürger durch höchste Inflation bedroht werden und unsere Industrie wahrscheinlich vor der größten Krise seit dem Ende des 2. Weltkriegs steht, wichtiger ist, als eine pragmatische, stabile Energieversorgung.
Es gilt JETZT Vorkehrungen für den nahenden Herbst und Winter zu treffen, wenn in den Erdgasspeichern große Mengen Gas fehlen. Für die Stromerzeugung können wir uns mit der zuverlässigen Quelle Kernkraft entlasten und so bleibt mehr Gas zum Heizen. Die noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen weiterbetrieben werden. Wir haben daher einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht, in dem wir den Betreibern eine Laufzeitzusage von 20 Jahren gewähren wollen, um deren Aufwendungen attraktiv zu machen.
Unser Gesetzentwurf zur Erhaltung der Kernkraft: https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002592.pdf
Mehr in meinem Videobericht aus Berlin: https://fb.watch/epa66aNzvV
Mit zahlreichen Anträgen und kraftvollen Redebeiträgen haben unsere Stadt- und Kreisräte in den letzten Sitzungen wieder unsere Forderungen klar formuliert und den Altparteien den Spiegel vorgehalten. Mehr in den Berichten unterhalb.
Wir hoffen, dass Sie in der Sommerzeit, trotz oder auch gerade wegen der Umstände, in diesen politisch so irrsinnigen Zeiten auch mal zur Ruhe zu kommen können. Wir alle werden die Kraft brauchen, um dann umso energischer für unsere Heimat zu streiten.
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Aus dem Stadtrat Gotha: AfD-Fraktion kämpft gegen Oettinger-Schließung +++
In der letzten Stadtratssitzung verlas der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jens Fiedler, folgende, von Stadtrat Stephan Steinbrück verfasste Stellungnahme zur geplanten Schließung der Gothaer Brauerei:
„Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit ereilte uns die Nachricht von der Schließung des Brauereistandortes der Oettinger Brauerei in Gotha.
Unser Fraktionsmitglied Stephan Steinbrück war als Betriebsrat und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates schon länger über die Lage der gesamten Oettinger Gruppe und deren Pläne zur wirtschaftlichen Neuausrichtung der Firma eingeweiht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit erlaubte es natürlich nicht, unzählige Fragen der Belegschaft, der Bevölkerung und auch aus unseren Reihen zu immer wieder aufkochenden Gerüchten um den Zustand der Brauerei wahrheitsgemäß zu beantworten, sodass unsere Überraschung nach dem Bekanntwerden der Pressemitteilung umso größer war.
Jegliche Initiativen der Stadt Gotha unterstützen wir mit ganzem Herzen und aller Kraft! Wenngleich die eingetretene Situation das Ergebnis vieler einzelner Bausteine ist. Unternehmerische Fehlentscheidungen auf der einen, auf der anderen Seite jedoch exorbitant gestiegene Produktionskosten durch explodierende Material-, Rohstoff- und Energiepreise resultierend aus den politischen Entscheidungen der letzten Regierungen.
Trotz alledem, unser Herz schlägt mit den 240 Brauerherzen der Kollegen aus der Dirk- Kollmar-Straße 1, und wir fordern Sie alle auf, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam alles zu tun, damit es auch weiterhin echt gutes Bier aus Gotha gibt!“
+++ AfD-Kreistagsfraktion im Ilmkreis: Kreistagssitzung vom 6. Juli +++
Die Kreistagsfraktion stellt sich gegen die Symbolpolitik der Altfraktionen – zur Kreistagssitzung lag ein Antrag der Landrätin vor, der Organisation „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) beizutreten. Abgesehen davon, dass a) eine Landrätin kein Bürgermeisterin ist, und b) es eine Organisation von Personen ist und keine Organisation von Städten und Gemeinden, wollte die AfD-Fraktion den Beitritt wenigstens etwas konkret unterfüttern. Daher haben wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Landrätin sich gegenüber der Bundesregierung für den Abzug der US-Atomwaffen und gegen die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete ausspricht – denn wir fühlen uns unserem Programm verpflichtet. Wie zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt. Daher haben wir den Beitritt abgelehnt, da ganz offensichtlich keine ernsten Absichten hinter dem Antrag stehen.
CDU zieht den Schwanz ein!
Nachdem der Kreistag sich zweimal deutlich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht positioniert hat, hätten wir nun gegen die Aufhebung des Beschlusses durch das Landesverwaltungsamt klagen können. Mit dem fadenscheinigen Argument, Kosten zu sparen, haben die CDU-Umfaller dagegen gestimmt – und das bei Kosten von ca. 800 Euro …
Energiekosten explodieren, Elektroenergie und Gas könnten gar versiegen – aber dennoch hat der Kreis dem AfD-Antrag nicht zugestimmt, dass die Verwaltung ein Konzept zur maximalen Einsparung von Primär- und Sekundärenergie erarbeitet. Getreu dem Motto „Geld kommt vom Bankkonto und Strom aus der Steckdose“.
+++ Aus dem Stadtrat Ilmenau +++
Auch in Ilmenau kann die Teilnahme an Sitzungen zu einem erhöhten Verbrauch von Blutdrucksenkern führen. Nach dem der Städte- und Gemeindebund die traditionelle Feier zum 3. Oktober nur noch alle 5 Jahre ausrichten will, hat die AfD-Fraktion eine Antrag gestellt:
Kaum zu glauben, aber der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt, man und/oder auch Bürgermeister*in störten sich an der Formulierung „Nationalfeiertag“.
#VaterlandsloseGesellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Vaterlandslose_Gesellen
Unabhängig davon wünsche ich im Namen der Fraktionen angenehme Sommertage und schöne Ferien!
Ihr/Euer
Jens Dietrich
+++ Aktuelles aus der AfD-Kreistagsfraktion Gotha +++
Dass es den AfD-Fraktionen vom Gemeinderat bis zum Bundestag von den Altparteien nicht einfach gemacht wird, ist hinreichend bekannt. Im Kreistag Gotha hat man sich dazu etwas neues einfallen lassen… Nachdem man nicht alle unsere Anfragen mit dem Hinweis auf den „übergeordneten Wirkungskreis“ abbügeln kann, verfolgt man im Kreistag Gotha nun eine neue Strategie: Eine von uns fristgemäß – also 2 Wochen – vor der Sitzung im Juni eingereichte Anfrage zur Situation der Ukraine-Flüchtlinge im Kreis (Kosten, Auslastungssituation, fehlende Unterstützung von Land und Bund etc.) wurde in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause gar nicht beantwortet. Begründung: bei umfangreichen Anfragen behält man sich vor, diese erst zur nächsten Sitzung zu beantworten – welche ja leider erst nach der Sommerpause am 22. September stattfindet. Genug Zeit, um Gras über den ein oder andern unangenehmen Punkt wachsen zu lassen, mit dem man sich vor dem Sommer (oder überhaupt?) nicht befassen möchte. Die jetzige Eskalation der Situation in den Kreisen, die, wie in der Presse zu lesen ist, der Flüchtlingsströme nicht mehr Herr werden, gibt uns (leider!) Recht und zeigt, dass man sich in den Kreisverwaltungen hätte schon viel eher mit der Problematik beschäftigen sollen. Nun bleibt uns abzuwarten, wie die Antwort auf unsere kritischen Fragen ausfällt und ob im Herbst noch etwas an der katastrophalen Situation zu retten ist. Die Mühlen der Verwaltung mahlen leider nicht nur bei AfD-Anfragen (absichtlich) langsam…
Für die Fraktion,
Miriam Kütter
+++ Aktuelle Anträge der Arnstädter AfD-Stadtratsfraktion +++
Berufs-Alltags-Balance („Work-Life-Balance“) für Angestellte der städtischen Kinderkrippen bzw. -gärten schaffen?
Fehlanzeige!
Zur letzten Stadtratssitzung brachten wir einen Antrag zur Verbesserung der Balance zwischen Alltag und Beruf für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arnstädter Kindertagesstätten in den Ausschuss KJSS (Kinder, Jugend, Sport und Soziales) ein. Dieser Antrag ist das Ergebnis eines öffentlichen „Runden Tisches“ für Eltern und Angestellte der Arnstädter Kinderkrippen und Kindergärten. Unser Antrag griff einen entsprechenden Wunsch der Teilnehmer auf. Eine anonyme Umfrage unter den Angestellten in den Einrichtungen der Kleinkindbetreuung sollte ermitteln, was getan werden kann, um die Situation der Angestellten hinsichtlich der Vereinbarung von Privat- und Berufsleben zu verbessern.
Bereits eine Begehung im Kindergarten „Regenbogen“ im Vorfeld der Ausschusssitzung offenbarte eine angespannte Personalsituation hinsichtlich des Betreuungsschlüssels. Zudem drohen in den nächsten Jahren Lücken durch Renteneintritte, die durch neues Personal ausgeglichen werden müssen. In Arnstadt wird im nächsten Jahr ein neuer Kindergarten in der Schillerstraße eröffnet. Auch hier muss neues Personal gefunden werden.
Es ist allgemein bekannt, dass besonders im Erziehungsbereich erheblicher Fachkräftemangel vorherrscht. Es wird also nicht einfach für die Stadt Arnstadt, entstehende und vorhandene Personallücken zu schließen. Hier sollte unser Antrag ansetzen. Denn zufriedene Mitarbeiter bindet man eher ihren Arbeitsplatz als unzufriedene. Darüber hinaus spricht sich unter den Bewerbern herum, wo gute Arbeitsbedingungen herrschen, was wiederum der Stadt Arnstadt zugutekäme.
Dennoch fand unser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit; vielmehr wurde er von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Eine lange Diskussion fand nur belanglose Gegenargumente, anstatt sich konstruktiv im Zusammenhang mit unserem Antrag mit der angespannten Personalsituation in den Arnstädter Kindertagesstätten auseinanderzusetzen. Aus diesem Grund fordern wir die anderen Fraktionen auf, geeignete Änderungsvorschläge zu unserem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung einzubringen und damit einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des offensichtlichen Problems zu leisten. Wir werden unseren Antrag nicht zurückziehen, sondern geben den anderen Fraktionen die Möglichkeit, neue Ideen einzubringen.
Am 14.07.2022 erfolgte dann die Abstimmung im Stadtrat.
Keine der Fraktionen brachte einen möglichen Änderungsantrag ein und wie es leider schon fast abzusehen war, wurde dieser Antrag abgelehnt.
Auch für die nächsten Ausschusssitzungen haben wir wieder vier neue Anträge eingebracht. Unter anderem möchten wir, dass die Stadt überprüft, an welchen Stellen in der Stadt und deren Ortsteilen Zisternen aufgestellt werden können, um das Regenwasser aufzufangen und zum Bewässern von Pflanzen zu nutzen. Außerdem wünschen wir uns für die Stadt einen barrierefreien Spielplatz. Auf Spielplätzen kommen Menschen verschiedenen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und unterschiedlicher Charaktere zusammen. Herkömmliche Spielplätze entsprechen jedoch nicht den Anforderungen von Kindern mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen, so dass diese von der Nutzung solcher Anlagenweitgehend ausgeschlossen sind. Barrierefreie Spielplätze bieten jedoch auch Kindern mit Einschränkungen die Möglichkeit, ihren Spieltrieb auszuleben. Zudem befördert das gemeinsame Spielen von Kindern mit und ohne Behinderung den Inklusionsgedanken bereits im frühen Kindesalter. Die soziale Kompetenz junger Menschen im Umgang mit anderen Personen wird gestärkt.
Für die Fraktion,
Markus Klimpel
+++ Olaf Kießling: Haushaltsplanentwurf der Landesregierung veranschlagt rund eine Milliarde Mehrausgaben +++
Mit Blick auf den vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2023 der Landesregierung kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling:
„Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung arbeitet seit Jahren mit sprudelnden Einnahmen und hat es nicht geschafft, den Fokus ihrer Ausgaben auf Investitionen, Wachstum und die Zukunft für die eigenen Bürger zu richten. Stattdessen werden immer mehr ideologische Projekte gegen die Interessen und das Wohl der Thüringer Bürger finanziert. Beispielhaft dafür stehen die massiven Ausgaben für Migration, Klimaschutz- und linke Ideologieprojekte. Diese fahrlässige Politik schadet dem Land. Statt weitblickend zu planen, beschließt das Kabinett Ramelow höhere Ausgaben von 900 Mio. Euro ohne Sinn und Verstand. Dabei werden die Rücklagen weiter fleißig geplündert.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
