Gestrige MDR-Berichterstattung falsch
Der MDR hat gestern berichtet, es gäbe „neue Ermittlungen“ gegen den Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke durch die Staatsanwaltschaft Halle. Diese Berichterstattung ist falsch, denn die Vorprüfung wegen einer angeblichen Volksverhetzung wurde heute eingestellt. Offenbar hat der MDR bereits gestern bei der Staatsanwaltschaft diesbezüglich nachgefragt, aber heute nicht überprüft, ob diese Meldung überhaupt noch aktuell ist oder den Tatsachen entspricht.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt werden würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist. So hat das offenbar auch die Staatsanwaltschaft bewertet, daher wurde das Verfahren auch so zügig eingestellt. Ich erwarte von den Medien und insbesondere einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR, dass er seiner Sorgfaltspflicht für eine ausgewogene und parteipolitisch neutrale Berichterstattung nachkommt. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Berichterstattung über die Einstellung des Verfahrens in derselben Breite erfolgen wird, wie die Berichte über eine angebliche Volksverhetzung durch mich. Das wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung zu mehr Glaubwürdigkeit der Medien, die die MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille gestern an die erste Stelle ihrer Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt hat.“
Quelle: AfD-Fraktion
