Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
mit dem zweiten Teil unseres Rundbriefs diesen Monat senden wir Ihnen aktuelle Informationen aus den Stadtrats- und Kreistagsfraktionen, sowie von den Abgeordneten, also von Olaf Kießling und mir.
Diese Woche Donnerstag hatte der neu gewählte Kreisvorstand seine erste reguläre Sitzung nach der Neuwahl und Konstituierung Anfang April. Teil unserer Tagesordnung war dabei auch die Vorbereitung unserer Mitglieder-Pfingstwanderung in diesem Jahr. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch dieses Jahr wieder in unserem Kreisverbandsgebiet eine gemeinsame Frühlingswanderung unternehmen und im Anschluss Bratwürste und Brätel auf den Rost legen. Bitte merken Sie sich dafür schon mal den 4. Juni 2022 (Sonnabend am Pfingstwochenende) vor. Genauere Informationen folgen. Außerdem finden die 3-tägigen Informationsfahrten nach Berlin ab diesem Jahr wieder statt. Genaueres unterhalb.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest heute und morgen.
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Marcus Bühl: Kostenfreie Informationsfahrten nach Berlin +++
Endlich ist es wieder soweit: Sie möchten das politische Berlin in geselliger Thüringer Busgemeinschaft selbst erleben? Zahlreiche interessante Stationen mit politischem Hintergrund warten auf Sie. Lassen Sie sich überraschen! Und als Höhepunkt der Reise ein Besuch im Bundestag mit Erklärungen zum Reichstagsgebäude und Gesprächsrunde zur Arbeit der AfD-Fraktion mit mir.
Termine 2022:
09.-11. Juni, Abfahrt in Gotha
14.-16. Juli, Abfahrt in Ilmenau
15.-17. September, Abfahrt in Arnstadt
Um sich anzumelden rufen Sie gerne Frau Schmalz an: 03621/3502993. Oder schicken Sie uns eine Email: marcus.buehl.wk@bundestag.de
Wir freuen uns auf Ihre Mitfahrt!
+++ Bericht aus der AfD-Kreistagsfraktion im Ilmkreis und dem Stadtrat Ilmenau +++
Der Ilm-Kreis hat immer noch keinen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Nach dem die Landrätin erkennen musste, dass AfD, FW und CDUFDP an dem Kurs festhalten, hatte sie die Vorlage zurückgezogen – um diese am 30. März erneut einzubringen.
Wie von uns verlangt wurde das Projekt Lüftungsanlagen in den Schulen des Kreises beerdigt und dadurch 900.000 Euro eingespart. Einzig die Landrätin hat dem entsprechendem Grundsatzbeschluss zugestimmt – AfD wirkt!
Auf Grund der aktuellen Ukrainekrise und der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation wollte die AfD-Fraktion eine Resolution als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Das wurde aus formalen Gründen abgelehnt, ein Appell aus dem Kreistag an die Deutschen Interessen in Richtung Land und Bund war offensichtlich nicht gewünscht – siehe Drucksache 277:
https://afd-thueringen.de/wp-content/uploads/2022/04/Antrag-AfD-Fraktion-Ilmkreis-Drucksache-277.pdf
Das gleiche „Schicksal“ ereilte dem Antrag in der Drucksache 276. Da erneut Turnhallen durch Flüchtlinge belegt werden, wollten wir, dass die Verwaltung Alternativen wie Fitnesscentern, Säle oder Schwimmbäder prüft.
https://afd-thueringen.de/wp-content/uploads/2022/04/Antrag-AfD-Fraktion-Ilmkreis-Drucksache-276.pdf
Die Ilmenauer Stadtratssitzung verlief recht unspektakulär, Provokationen und Angriffe der Kommunisten und der Grünen in Richtung der freiheitsliebenden Spaziergänger blieben diesmal aus. Im nichtöffentlichen Teil wurden aber Ermahnungen ausgesprochen, was potentielle Ordnungswidrigkeiten bei der Verwendung von Parkausweisen durch Stadträte betrifft – komisch, diesmal gab es keine Empörung mit dem Hinweis auf den geleisteten Eid……es mag daran liegen, dass alle AfD-Stadträte keinen solchen Ausweis haben und in der Regel korrekt parken…..
Mit den besten Wünschen zum Osterfest und im Namen der Fraktionen,
Ihr Jens Dietrich
+++ Bericht aus der AfD-Kreistagsfraktion Gotha +++
Die Kreistagssitzung am 30. März hielt eine echte Überraschung für uns bereit: einer unserer Anträge wurde nicht direkt abgewählt, sondern (wie von uns empfohlen) in den zuständigen Ausschuss überweisen. Dort werden Einzelheiten der Umsetzung besprochen und wir gehen davon aus, dass er dann in einer der nächsten Sitzungen beschlossen wird. Für Schüler ab der 11. Klasse am Gymnasium sowie teilweise an Fachober- und Berufsfachschulen, entfällt der Selbstkostenanteil für die Schülerbeförderung von 45 Euro im Monat. Wir freuen uns, dass wir damit einigen Familien eine – wenn auch kleine – finanzielle Entlastung bieten können. AfD wirkt!
Für die Fraktion,
Miriam Kütter
+++ AfD-Stadtratsfraktion Arnstadt: Unser Schreiben am 16.03.2022 an den Bürgermeister der Stadt Arnstadt +++
Bewerbungsvorschlag für den Stiftungspreis „Die engagierte Stadtgesellschaft“
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Spilling,
mit Schreiben vom 03. Februar 2022 informierte die Stiftung „Lebendige Stadt“ über die Auslotung eines Stiftungspreises „Die engagierte Stadtgesellschaft“ in Höhe von insgesamt 15.000 Euro für „ehrenamtliches Engagement im Rahmen der Corona-Pandemie und der der Hochwasserkatastrophe 2021, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und bedürftigen Menschen in außergewöhnlichen Situationen hilft“. Das Engagement soll dabei in Zusammenarbeit mit einer Stadt/Kommune erfolgen. Im Zusammenhang mit der Auslotung dieses Preises möchte die AfD-Fraktion die Initiative „Arnstadt hilft“ für diesen Preis vorschlagen und die Stadt dementsprechend bitten, eine entsprechende Bewerbung hierzu fristgerecht bis zum 31. März bei der Stiftung „Lebendige Stadt“ einzureichen.
„Arnstadt hilft“ gründete sich im März 2020 und richtete eine Telefon-Hotline und Facebook-Helfer-Gruppe ein, die unter anderem Hilfe im Zusammenhang mit Corona anbot. Sie unterstützte die Opfer nach der Flutkatastrophe mit Sach- und Geldspenden und beteiligt sich bis heute an der Initiative „5 Euro Haus“, um einzelnen Familien im Krisengebiet beim Wiederaufbau ihrer Häuser zu unterstützen. Weitere Einzelheiten sind der Homepage von „Arnstadt hilft“ zu entnehmen. Da dieses Projekt optimal in das Anforderungsprofil des Stiftungspreises passt, möchten wir anregen, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klimpel
+++ Bericht aus der AfD-Stadtratsfraktion Gotha +++
2.Stadtratssitzung 2022, am 17. März in der Gothaer Stadthalle. Die Stadträte hatten eine große Tagesordnung zu behandeln. Ein wichtiger Punkt war der Beschluss zur Fernwärmesatzung. Wir als AfD-Fraktion stimmten komplett gegen diesen Beschluss. Diese Satzung sieht einen Anschlusszwang vor. Die Fernwärme ist im Vergleich zur Gasheizung eine sehr teure Art der Energieerzeugung. Bei Gas sind die laufenden Kosten viel niedriger. Im Gegensatz zum Gasanschluss, der in allen Häusern vorhanden ist, die eine Gasheizung betreiben, muss für die Fernwärme ein neuer Anschluss hergestellt werden, die Kosten belaufen sich bis zu 8000 Euro, diese muss der Hausbesitzer tragen und das alles im Namen des Klimaschutzes. Diesen Beschluss konnten wir nur ablehnen.
Die AfD-Fraktion stellte auch eine Anfrage zum Parkplatz am Gothaer Hauptfriedhof. Auf dem Parkplatz fehlen die Parkflächenmarkierungen. Die Stadtverwaltung sagte uns zu, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss zum Nahversorgungszentrum ,,Oststraße/Städtischer Hof“, es wurde kontrovers diskutiert und letztendlich wurde der Beschluss mit den Stimmen der AfD- Fraktion mehrheitlich angenommen. Uns war hier wichtig, das auch die Bürger des Ostviertels attraktive und moderne Einkaufsmöglichkeiten haben.
Jens Fiedler,
Fraktionsvorsitzender der
AfD-Fraktion im Gothaer Stadtrat
+++ Marcus Bühl: Runter mit den Steuern, das Leben muss bezahlbar bleiben! +++
Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt der Literpreis, was nahe an die 5 Mark herankommt. Dass der Ukrainekrieg und andere internationale Einflüsse auf den Ölpreis den weit kleineren Teil des Preises ausmachen, zeigt der Blick zu unseren polnischen Nachbarn, wo Diesel und Benzin zu deutlich niedrigeren Preisen zu bekommen sind. Während die polnische Regierung ihre Bürger über Steuersenkungen entlastet, bleiben die Steuerschrauben in Deutschland weiter unerbittlich fest angezogen.
Zum 1. Januar wurde via CO2-Abgabe erst wieder der nächste Aufschlag aufgesattelt, wie schon im Jahr zuvor und bis 2025 sind weitere, massive Preiserhöhungen staatlicherseits geplant, wenn die nächsten CO2-Abgaben „umgesetzt“ werden. Die Fahrt zum Arbeitsplatz und der Familienausflug gehen ans Eingemachte, für Viele sogar an die wirtschaftliche Existenz, zumal die horrenden Strom- und Heizkosten dazu kommen, und der immer teurer werdende Einkauf.
Wir fordern: Sofort weg mit der CO2-Abgabe, Pendlerpauschale erhöhen, runter mit den Albtraumsteuern, Treibstoffe müssen finanzierbar bleiben!
Unseren aktuellen Antrag dazu finden Sie hier:
Antrag anzeigen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001034.pdf
Mehr Informationen in meinen aktuellen Videos aus Berlin.
Reden im Plenum vom 24.03.2022 (Innere Sicherheit und Bildung):
Reden im Plenum vom 22.03.2022 (Bauen und Verkehr):
Wochenrückblick vom 18.03.2022:
+++ Olaf Kießling: Doppelhaushalt ist reine rot-rot-grüne Machterhaltungspolitik +++
Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling:
„Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und FDP täuschen erneut vor, dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung nicht zustimmen zu wollen. Letztendlich fallen sie erfahrungsgemäß um und verschaffen Rot-Rot-Grün damit weiterhin die notwendige Mehrheit. Dies ist nichts anderes als Machterhaltungspolitik einer Gelegenheitskoalition zur Verhinderung von Neuwahlen zum Schaden Thüringens. Soll Thüringen vorankommen, braucht es keine in Zahlen gegossene rot-rot-grüne Ideologie, sondern konservative Haushaltsansätze. Diese wird es aber nur mit Neuwahlen geben. Wir bleiben da konsequent!“
