Während Bayern und Hessen die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2015 verdreifacht und das grün-rot regierte Baden-Württemberg verdoppelt haben, hat Thüringen trotz der gravierend gestiegenen illegalen Einwanderung als einziges Bundesland im abgelaufenen Jahr weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als 2014. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Dass Thüringen als einziges Bundesland im Vergleich zum Vorjahr weniger abgelehnte Asylbewerber abgeschoben hat, ist bezeichnend für die rot-rot-grüne Politik der Rechtsbrüche.“
Begonnen habe diese rechtsstaatswidrige Politik mit dem Winterabschiebestopp. Sie zeige sich laut Möller aber auch am offensichtlichen Unwillen der Landesregierung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der Behinderung überfälliger Reformen zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs auf Bundesebene: „Der Rechtsstaat und seine Regeln gelten für die Landesregierung auch dann, wenn sie ihr keinen Spaß machen. Die Landesregierung versagt jedoch mitten in der Asylkrise vorsätzlich, obwohl es um die Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Regeln im Interesse Thüringens geht. Stattdessen fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow immer mehr Geld und schiebt die Schuld auf die mitverantwortliche Bundesregierung, wenn den Thüringern die Umnutzung von Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen als Asylbewerberunterkünfte erklärt werden muss.“ Dabei sei der Wille zum Rechtsbruch unter der rot-rot-grünen Landesregierung laut Möller eine der Hauptursachen, warum die Unterbringungskapazitäten in regulären Einrichtungen nicht für wirklich Asylberechtigte und Antragssteller zur Verfügung stünden.
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat am Nachmittag Zahlen zu Abschiebungen aus Thüringen veröffentlicht, die von denen des Bundesinnenministeriums abweichen. Laut diesen Zahlen sind in Thüringen geringfügig mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden als im vergangenen Jahr. Ungeachtet dieser Zahlendifferenz sind 240 Abschiebungen (bis Ende November) bei mindestens 28.000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr Thüringen erreicht haben, ein Armutszeugnis. Vor allem, da die Anerkennungsquote bei nur rund einem Drittel liegt.
Quelle: AfD-Fraktion
