Angesichts weiter steigender Zahlen positiver Corona-Testergebnisse reagiert die Thüringer Landespolitik mit weiteren Verschärfungen der bereits bekannten Maßnahmen und drastischen Freiheitseinschränkungen. Erwartungen, die die Landesregierung mit ihrer Impfstrategie geweckt hat, haben sich nicht erfüllt. Die Zahl der Impfdurchbrüche steigt, so waren in der vergangenen Woche 30 % der Corona-Patienten auf der Intensivstation im Geraer Wald-Klinikum (Quelle: OTZ Titelseite vom 15.11.2021) doppelt geimpft, selbst Weihnachtsmärkte für Geimpfte und Genesene werden verboten.

Es erweist sich als fatal, allein auf Impfungen zu setzen und mögliche Infektionsquellen ungleich zu behandeln. Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Ungeimpften durch erweiterte 2G-Maßnahmen der Regierung spaltet die Gesellschaft in allen Lebensbereichen, schafft soziale Spannungen und gefährdet die Wirtschaftskraft unseres Landes. Wir brauchen ein Umdenken im Gesundheitswesen, statt pauschaler Einschränkungen unserer Freiheitsrechte! Bereits in den zurückliegenden Jahren kam es bei Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen an unseren Krankenhäusern.

Während der Amtszeit von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) wurden in Thüringen 348 Intensivbetten stillgelegt. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Hälfte der Thüringer Krankenhäuser geschlossen. Im Corona Jahr 2020 hat man im Schleizer Krankenhaus dreiviertel der Bettenkapazität abgebaut. Es ist deshalb an der Zeit, dass die regierende Politik von ihrer Haltung der Lernverweigerung abrückt, die desaströsen Folgen ihrer Maßnahmen nicht länger ignoriert und endlich andere Wege beschreitet.

Mit einem Entschließungsantrag forderten wir zur Sondersitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch die Landesregierung zum Handeln auf. Inhaltlich ging es dabei um ein Sofortprogramm zur Rückgewinnung von medizinischen Fachpersonal mit einer Rückkehrprämie von 5000 Euro und Sonderurlaub, wenn bereits im Dezember der Dienst angetreten und bis Mai 2022 aufrechterhalten wird. Ebenso sollte es eine Sonderprämie für Personal intensivmedizinischer Stationen in Höhe von 1000 Euro monatlich von Dezember 2021 bis Mai 2022 geben. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm Ärzte aus dem Ruhestand und fortgeschrittene Medizinstudenten für den Einsatz gegen die COVID-19-Erkrankung zu gewinnen. Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, jedoch der Aufruf bleibt: Jetzt das Gesundheitswesen stärken, statt pauschaler Verbote und Schließungen!