Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von wirtschaftlichen Interessen und ohne Einflussnahme regierungsnaher Unternehmen erfolgten.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Michael Kaufmann, erklärt hierzu:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schlag ins Gesicht der Energieplanwirtschaft von Frau Merkel. Damit bestätigt das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union die Position der Alternative für Deutschland. Die AfD fordert eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und ein Ende der ideologischen Gängelung in der Energiebranche.“
