Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

wie Sie sicher bereits aus den Medien wissen, findet keine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September gemeinsam mit der Bundestagswahl statt. Aus diesem Grund fallen sämtliche Versammlungen, zu denen wir für diese Woche eingeladen hatten, aus. Das waren die Aufstellungsversammlungen für die Direktkandidaten zur Landtagswahl im Landkreis Gotha und im Ilmkreis sowie die Aufstellungsversammlung (Kreisparteitag) zur Wahl von Delegierten für die Aufstellung der Landesliste.

Rot-Rot-Grün und CDU haben ihr Neuwahl-Versprechen gebrochen. Es gelingt dem Altparteienblock immer weniger, fast 25% der Thüringer Wähler auszugrenzen und an uns vorbeizuregieren. Unsere Landtagsfraktion geht nun den nächsten Schritt und hat ein Mißtrauensvotum gegen Bodo Ramelow gestellt. Diese Woche findet das Plenum im Thüringer Landtag an 3 Tagen statt.

Flutkatastrophe in Westdeutschland: Bereits 9 Tage im Voraus gab es erste Anzeichen einer nahenden Katastrophe. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasserwarnsystem (Efas) die Bundesregierung vor Hochwasser. 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Bereiche vom Hochwasser betroffen sein würden, welches inzwischen weit über 100 Menschen das Leben kostete. Die Bundesregierung mit ihrem Innenministerium und Minister Seehofer stehen für das Versagen in der Verantwortung. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Einzelheiten parlamentarisch aufzuklären sein. Wir haben dazu im Bundestag ein Sonderplenum beantragt.

In tiefer Trauer gedenken wir der Toten der Flutkatastrophe.

Was wir zeitnah tun können, ist vor Ort zu helfen. Deshalb wollen wir diese Woche Sonntag in das Katastrophengebiet fahren. Nähere Informationen finden Sie unterhalb in diesem Rundbrief.

Für den Kreisvorstand

Marcus Bühl

+++ Hilfsaktion: „Wir helfen den Helfern“ +++

Diese Woche Sonntag (25. Juli) wollen wir in den frühen Morgenstunden in das Flutkatastrophengebiet aufbrechen, um vor Ort die Helfer zu unterstützen. Mit leckerer Thüringer Rostbratwurst frisch vom Grill wollen wir vor Ort die schwere Zeit etwas erleichtern. Außerdem sind wir momentan in der Klärung, ob wir uns vor Ort an Reinigungsarbeiten beteiligen können. Sie möchten mitfahren und vor Ort helfen?

Schreiben Sie uns gerne eine Email an vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de mit dem Betreff „Hilfsaktion Flutkatastrophe“. Bitte geben Sie Ihren Namen und Ihre Mobilfunknummer an, damit wir Sie kurzfristig erreichen können.

+++ Spenden für die Flutopfer +++

Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Spendenkonto für die Flutopfer eingerichtet. Sämtliche Spenden kommen zu 100% bei den Bedürftigen an.

AfD Rheinland-Pfalz
IBAN: DE96 5535 0010 0021 7731 57
Verwendungszweck: AfD-Hochwasserhilfe 2021

Nähere Informationen finden Sie hier:

https://www.sebastian-muenzenmaier.de/hochwasserhilfe

+++ AfD-Fraktion beantragt konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow +++

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 19. Juli eine Abstimmung nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen („konstruktives Misstrauensvotum“) beantragt und dazu ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vorgeschlagen.

„Nach dem Wortbruch vom vergangenen Freitag, der zur Absage der Neuwahl des Thüringer Landtags führte, befinden sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und ihre bisherige Mehrheitsbeschafferin CDU in einer beispiellosen und selbstverschuldeten Vertrauenskrise“, erklärt hierzu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga.

„Eine regierungsfähige Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün ist jedoch nach wie vor möglich, wenn CDU und FDP den dafür erforderlichen Willen zur Gestaltung aufbringen. Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden. Für Wahlvorschläge anderer Fraktionen im Thüringer Landtag, die einen Neustart in Thüringen ermöglichen, sind wir daher ebenfalls offen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion