„Linke haben es im Verbund mit Linksextremen erfolgreich geschafft, den Bürgerdialog der AfD-Fraktion heute Abend in Jena zu verhindern. Der Gesinnungsterror hat über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesiegt.“ Mit diesen Worten kommentierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die Absagen des Bürgerdialogs der Fraktion durch Hotels und Gaststätten.

Nachdem das Hotel Steigenberger Esplanade in Jena wegen Drohungen von Linken und Linksextremen den Bürgerdialog nicht in seinen Räumlichkeiten stattfinden lassen konnte, hat die AfD-Fraktion versucht, andere Versammlungssäle in der Stadt zu buchen. Das ist allerdings nicht möglich gewesen. Ein weiteres Hotel hat aufgrund von „nun vorliegenden Informationen“ den Nutzungsvertrag für die Räumlichkeiten storniert. Zuletzt hat noch ein Gasthaus trotz anfänglicher Zusage abgesagt. „Sie alle mussten das Wohlergehen ihrer Gäste im Auge behalten und haben sich den Gewaltandrohungen deshalb gebeugt. Es ist eine Schande, dass so etwas in unserem Rechtsstaat möglich ist“, sagte Höcke. Dieser indirekte Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zeige, dass der neue Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, viel zu tun haben werde. „Kramer wird ein weites Betätigungsfeld vorfinden, wenn er seine Ankündigung in die Tat umsetzen und wirklich auf dem linken Auge nicht blind sein will.“

Die Arbeitsteilung zwischen Linken und Linksextremen sei erschreckend: Der Studentenrat der Uni Jena und Jugendorganisationen von Parteien protestieren offiziell und anonyme Drohanrufer, die mutmaßlich aus dem linksextremen Milieu stammen, üben Druck aus. „Die Veranstaltung einer demokratisch legitimierten Landtagsfraktion wird durch Gewaltandrohung verhindert und die anderen Parteien schweigen dazu. Das ist beschämend“, so Höcke.

Die AfD-Fraktion kündigte an, die Veranstaltung im kommenden Jahr definitiv nachzuholen. Höcke weiter: „Wir werden uns dem linken Gesinnungsterror nicht beugen. Die Bürger in Jena haben ein Recht darauf, vernünftige Vorschläge zur Lösung der Asyl-Krise hören und ihre Erfahrungen mit Asylbewerbern schildern zu können.“

Nachfolgend finden Sie eine persönliche Erklärung der Jenaer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal zur Absage des Bürgerdialogs.

Quelle: AfD-Fraktion

Sehr geehrte Bürger der Stadt Jena,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Interessenten der AfD,

als Jenaer Landtagsabgeordnete möchte ich gerne eine persönliche Erklärung zur politischen Unkultur der Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Land abgeben, die unter anderem dazu geführt hat, dass ein für heute geplanter Bürgerdialog meiner Fraktion im Hotel Steigenberger Esplanade in Jena abgesagt werden musste.

Statt Thesen und Argumente der AfD argumentativ zu widerlegen, versteifen sich Vertreter aller etablierten Parteien darauf, ständig Pauschalurteile und Falschbehauptungen zu wiederholen, wie zum Beispiel, dass wir fremdenfeindliche oder rassistische Thesen vertreten würden. Dies wird von anderen, diesen Parteien nahestehenden Gruppen übernommen und wiederholt, wie zum Beispiel durch die drei Mitglieder des Vorstands des Studentenrates in Jena, von denen mindestens einer Mitglied einer parteipolitischen Jugendorganisation, nämlich den Jungen Sozialisten (Jusos) ist. In ihrem offenen Brief an die Geschäftsführung des Steigenberger Hotels fordern sie nicht nur zur Absage unserer Veranstaltung auf, sondern stellen auch wahrheitswidrig Falschbehauptungen auf, wie zum Beispiel, dass unser Fraktionsvorsitzender Politiker als »Volksverräter« bezeichnen würde, implizieren, dass wir in irgendeiner Weise mit der »extrem rechten Szene« verbandelt wären und bezichtigen uns der »rassistischen Stimmungsmache«. Die dabei geäußerte Aussage, dass der Studentenrat 18 000 Studenten vertritt, mag zwar formal richtig sein, die Wahlbeteiligung von 10,1 % bei der letzten Studentenratswahl wirft aber doch ein anderes Licht auf die demokratische Legitimierung des Studentenrats. Auch an der Uni wird durch Gruppierungen ein Klima der Angst geschaffen, das es vielen Studenten unmöglich macht, sich überhaupt politisch zu engagieren. Beispielsweise konnte vor einigen Monaten eine Diskussionsveranstaltung der unabhängigen Hochschulgruppe »Freimut« der FSU Jena zum Thema »Offene Grenzen«, zu der ein Vertreter unserer Fraktion eingeladen war, nicht in den Räumen der Uni stattfinden, weil vor dem Raum eine Sitzblockade stattfand. Ein Vertreter der Hochschulgruppe der Jungen Alternative in Gießen wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von Vermummten überfallen, attackiert und bedroht, an anderen Hochschulen werden unsere Mitglieder diffamiert und beleidigt.

Gleichzeitig gibt es hier in Jena Einzelpersonen, die anonyme Drohanrufe tätigen und damit in diesem Fall die Geschäftsführung des Steigenberger Hotels unter Druck setzen. Statt sich von diesen Drohanrufen und von jeglicher Gewalt oder Sachbeschädigung zu distanzieren, unterstützen in diesem Fall der Studentenrat und im Allgemeinen die Vertreter der etablierten Parteien durch die Nichtdistanzierung und die von ihnen getätigten Diffamierungen ein Klima der Angst.

Angst, seine Meinung frei zu äußern, Angst um die wirtschaftliche Existenz und die Angst, nachhaltig in seinem Ruf geschädigt zu werden.

Letztendlich führt dies dazu, dass unser demokratisch angelegtes System durch diese herrschenden Gruppen immer weiter in einen Gesinnungsstaat transformiert wird.

Wegen dieses gleichen Klimas der Angst war es uns in der Kürze der Zeit nicht möglich, einen Ersatzort zu bekommen (ein Hotel und ein Gastwirt, die zunächst zugesagt hatten, haben aus der geschilderten Situation heraus wieder abgesagt).

Ich verspreche Ihnen aber, dass wir uns durch diese Verrohung der politischen Kultur und durch die Angstmacherei nicht werden einschüchtern lassen. Die AfD ist als Alternative zum herrschenden Politikbetrieb angetreten und wird unsere Werte weiter verteidigen. Dementsprechend werden wir unsere Veranstaltung im nächsten Jahr auf jeden Fall nachholen.

Dazu lade ich Sie schon jetzt herzlich ein!

Viele Grüße
Ihre Wiebke Muhsal
Mitglied des Thüringer Landtags
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag
Familien- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion