Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
das verschärfte Infektionsschutzgesetz ist das untauglichste Mittel, um irgendetwas zu erreichen. Es ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus und den gesunden Menschenverstand. Völlig willkürliche Inzidenzen, die durch mehr oder weniger Tests manipulierbar sind, sollen im Kern Zwangsmaßnahmen begründen. Wir haben die Verschärfung des Gesetzes vergangene Woche im Bundestag geschlossen abgelehnt.
Die Bundesregierung plant mit neuen Schulden soziale Ruhe bis zur Bundestagswahl. Die bittere Wahrheit – wer soll das bezahlen – bleibt bewusst unerwähnt. Und damit es weniger Kritik im Bundestag gibt, halbieren die Regierungsfraktionen einfach die Debattenzeit. Die Wahrheit lässt sich jedoch nicht verbergen. Vergangene Woche habe ich dazu im Bundestag gesprochen. Weitere Informationen dazu finden Sie unterhalb.
Morgen – am 1. Mai – trägt die AfD-Thüringen den Protest wieder auf die Straße. Mit unserem Autokorso durch Erfurt werden wir zusammen mit Teilnehmern aus ganz Thüringen unter dem Motto „Freiheit für Arbeit und Leben“ öffentlich gegen die Corona-Katastrophe Flagge zeigen, mit der die Altparteien unser Land an die Wand fahren. Wir treffen uns um 9 Uhr am Güterverkehrszentrum in Erfurt-Ost. Weitere Informationen finden Sie hier: https://afd-thueringen.de/thuringen-2/2021/04/aufruf-zum-autokorso-der-afd-thueringen-am-1-mai. Ab 14 Uhr findet außerdem unter dem Motto #Freiheit21 ein Autokorso beginnend auf dem Arnstädter Wollmarkt statt.
Unsere 2 Baumpflanzaktionen am letzten und vorletzten Wochenende waren ein voller Erfolg. Bei guten Wetterbedingungen brachten wir fast 1200 Bäumchen in die Erde. Umweltschutz ist Heimatschutz. Wir handeln, statt zu reden. Einen Bericht zur ersten Baumpflanzaktion finden Sie unterhalb.
Schwimmunterricht für Kindergartenkinder in Arnstadt, Möchtegernplakatbegrenzung der CDU in Gotha, unglaubliche Teuerung des Ilmenauer Festhallenbaus: Aktuelles aus unseren Stadtratsfraktionen finden Sie in den Berichten unserer Stadtratsfraktionsvorsitzenden in diesem Rundbrief.
Wir wünschen Ihnen ein schönes erstes Mai Wochenende!
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ Infostände des Kreisverbands im Mai (voraussichtlich!) +++
Arnstadt, Dienstag, 11.05.2021, 10-13 Uhr
Am Hopfenbrunnen in der Fußgängerzone
Wandersleben, Mittwoch, 12.05.2021, 15-18 Uhr
An der Kirche
Gotha, Donnerstag, 15.05.2021, 10-13 Uhr
Coburger Platz
Stadtilm, Donnerstag, 27.05.2021, 10-13 Uhr
Marktplatz
Ilmenau, Sonnabend, 29.05.2021, 10-13 Uhr
Am Apothekerbrunnen in der Fußgängerzone
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!
Wenn Sie einen Vorschlag für einen Infostand an einem bestimmten Datum und Ort haben (z.B. gut frequentierte Stelle in Ihrem Ort?) bzw. an dem Sie uns unterstützen können, schreiben Sie uns gerne an vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de eine Email mit dem Betreff „Infostand“.
+++ Infostände Birger Gröning MdL im Mai (voraussichtlich!) +++
04.05. – Waltershausen, 10-13 Uhr
05.05. – Ohrdruf, 10-13 Uhr
07.05. – Bad Tabarz, 14-17 Uhr
15.05. – Bad Tabarz, 10-13 Uhr
20.05. – Gotha Neumarkt, 10-13 Uhr
28.05. – Luisenthal, 15-17 Uhr
+++ Infostand mit dem Infomobil der AfD-Landtagsfraktion +++
14.05.21, Gotha Neumarkt, 10-13 Uhr
+++ Baumpflanzaktion 2021 im Thüringer Wald +++
Inzwischen ist es schon eine kleine Tradition: Auch dieses Frühjahr haben wir wieder neue Bäumchen im Thüringer Wald gepflanzt. Mit unseren Landessprechern Björn Höcke und Stefan Möller sowie unseren beiden Abgeordneten Marcus Bühl und Birger Gröning haben wir am 17. April zusammen mit vielen Mitgliedern unseres Kreisverbands und Unterstützern insgesamt 620 Bäume gepflanzt, darunter 250 Douglasien, 250 Rotbuchen, 100 Eichen und 20 Ahornbäumchen. Wir freuten uns auch, zu sehen, wie die im vergangenen Jahr gepflanzten Bäumchen wachsen und gedeihen.
Vielen Dank für die tatkräftige Hilfe an unsere Gäste, darunter der Direktkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Lothar Waehler aus dem Burgenlandkreis, und Kreissprecher Sebastian Koch aus der Altmark.
Am 24. April folgte die Fortsetzung unserer Baumpflanzaktion: Mit unseren Abgeordneten Marcus Bühl, Birger Gröning und Torsten Czuppon haben wir zusammen mit vielen Mitgliedern unseres Kreisverbands und zahlreichen Mitgliedern aus benachbarten Kreisverbänden sowie Unterstützern insgesamt 550 Bäume gepflanzt. Darunter waren 100 Ahornbäume, 100 Kirschbäume, 250 Eichen, 50 Weißtannen und 50 Douglasien.
Vielen Dank für die Unterstützung von der Jungen Alternative Thüringen!
Naturschutz ist Heimatschutz. Wir handeln, statt zu reden.
+++ Aktuelles aus der AfD-Fraktion im Arnstädter Stadtrat +++
Schwimmunterricht schon im Kindergarten ermöglichen
Bereits im Jahr 2020 stellten wir einen Antrag im Stadtrat Arnstadt, der beinhaltete, ein Pilotprojekt ins Leben zu rufen, um Kindergartenkindern einen kostenfreien Schwimmunterricht zu ermöglichen. Da der Antrag aufgrund der aktuellen Corona-Lage mehrmals verschoben wurde, konnte er erst am 13.04.2021 im Hauptausschuss behandelt werden.
Leider erreichen viele Kinder nach der 3. Klasse Grundschule das Ziel nicht, sich sicher im Wasser aufzuhalten, so wie es die Lehrpläne vorgeben. Die gesetzlichen Vorgaben werden vermutlich in absehbarer Zeit nicht besser werden. Wir, die AfD-Fraktion im Stadtrat Arnstadt möchten nicht hinnehmen, dass viele Kinder nach Abschluss der 3. Klasse nicht schwimmen können und plädieren deshalb für einen Ausbau und eine Optimierung des Schwimmunterrichts.
Ein Zeitpunkt vor Eintritt in die Schule wäre für die Kinder günstig, um das Schwimmen zu erlernen. Immerhin gehen Experten davon aus, dass Kinder im Alter von 4-5 Jahren am lernfähigsten sind, auch was die Aneignung von Fertigkeiten anbelangt, wie sie im Schwimmunterricht vermittelt werden. Auch die DRK-Wasserwacht Magdeburg sagt:
„Übrigens, am besten erlernen Kinder das Schwimmen mit dem Schuleintritt.“ In Magdeburg wurde einem Antrag bzgl. des Schwimmunterrichts im Kindergarten, welcher von der AfD stammt, bereits zugestimmt. In Arnstadt wird im Kindergarten „Pusteblume“ ein solcher Schwimmunterricht mit finanzieller Eigenbeteiligung der Eltern bereits angeboten. Hier gibt es großen Zuspruch für dieses Angebot.
In der Sitzung des Hauptausschusses wurde uns dann mitgeteilt, dass die Zuständigkeit hier bei der Bäder- und Beteiligungsverwaltung (BBV) liegt. Weiterhin verwies man auf die langen Anfahrtswege, welche es zumindest für die Bewohner der Ortsteile schwierig machen, das Angebot anzunehmen. Einig waren sich alle Fraktionen allerdings darin, dass es für die Kinder wichtig ist, früh Schwimmen zu lernen. So haben wir aufgrund der Nichtzuständigkeit und des Versprechens der Stadt Arnstadt, dass man diesen Antrag im BBV-Aufsichtsrat mitnimmt und dort behandelt, unseren Antrag zurückgezogen, in dem Wissen, dass das Projekt kostenfreier Schwimmunterricht für Vorschulkinder nicht vom Tisch ist.
Auch hier bleiben wir dran!
Markus Klimpel
Fraktionsvorsitzender
+++ Aktuelles aus der AfD-Fraktion im Gothaer Stadtrat +++
Am 28.04. war wieder Marathonsitzung des Gothaer Stadtrates in der Stadthalle. 36 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und 12 Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil wurden behandelt. Die gute Nachricht, der Gothaer Bahnhof ist nach über zehn Jahren Privatbesitz wieder Eigentum der Stadt Gotha. Er soll nun saniert werden. Ein Tagesordnungspunkt war ein Antrag der CDU zur Begrenzung der Wahlplakate in Gotha. Dieser Antrag wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. Hier meine Rede: „Sehr geehrte Damen und Herren, zu freien Wahlen gehört auch demokratischer Wettbewerb. Wahlkampf muss visuell präsent sein, auch mit Plakaten. Ich hätte dieses Thema von den Grünen erwartet. Aber vielleicht bereitet man auch so schon eine Grün- Schwarze Koalition für die Bundestagswahl vor. Die jetzige Regelung, dass die Innenstadt von Wahlwerbung frei bleibt, dass an Ampeln und Bäumen keine Wahlplakate angebracht werden, finden wir ausreichend! Vorrangig geht es der CDU mit diesem Antrag wohl nur um eine Beschränkung der Anzahl der Wahlplakate. Falls die CDU meint, dass es zu Wahlen im Stadtgebiet zu viele Wahlplakate gibt, können sie eine freiwillige Selbstbeschränkung beschließen. Unsere Fraktion lehnt eine zusätzliche Satzung zur Begrenzung der Wahlplakate in Gotha ab.“ Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Investitionsbeschluss zum Entwicklungskonzept für den Stadtpark West. Dort wird eine Million Euro investiert, wovon 900.000 Euro als Fördermittel bereitgestellt werden. Das Konzept sieht auch die Sanierung des Goldfischteiches vor.
Jens Fiedler
Fraktionsvorsitzender
+++ Aktuelles aus der AfD-Fraktion im Ilmenauer Stadtrat +++
Die Festhalle In Ilmenau zeigt, wie der gewählte Stadtrat mit dem Geld der Steuerzahler umgeht – einfach sorglos. Dabei hat das Projekt im Laufe der Jahre schon zugelegt, von 12 auf über 17 Mio Euro. Darin enthalten 880.000 Euro für die Veranstaltungstechnik, das reichte aber angeblich nicht. Am 22. April wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst über 1,9 Mio Euro:
https://ilmenau.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?mvcRenderCommandName=%2fdetail&sitzungId=58708
Allein 500.000 Euro für weitere „zusätzliche bauliche Anpassungen“. Da fragt man sich, gab es keine Planung, keine Ausschreibung, keine Kostensteuerung?
Begründung ist einmal das Fortschreiten der Technik seit Planung. Sind die Kabel jetzt dicker, die Boxen und Lampen schwerer geworden, so dass neue Schlitze gestemmt werden müssen und die Statik verbessert werden muss?
Ich denke, mit dem anderen Teil der Begründung kommen wir der Sache auf die Spur. Es gibt neue „personelle Rahmenbedingungen“. In der Tat gibt es einen neuen Leiter der Festhalle, jedoch bestimmen die personellen Rahmenbedingungen nicht den Ausbau der Festhalle, sondern die geplante und genehmigte Festhallensanierung bestimmt die personellen Rahmenbedingungen.
So ein Größenwahn ist mit einer bürgerlichen Kraft wie der AfD nicht zu machen, wir haben den Antrag abgelehnt und eine namentliche Abstimmung beantragt. Fast alle außer der AfD haben diesem Irrsinn die Zustimmung gegeben!
Dr. Jens Dietrich
Fraktionsvorsitzender
+++ Olaf Kießling: Hetzkampagne gegen die Aktion „alles dicht machen“ hebelt die Meinungsfreiheit aus +++
Unter dem Motto #allesdichtmachen hatten letzten Donnerstag zahlreiche Film- und Fernsehschauspieler ironisch-satirische Clips zur Corona-Politik der Bundesregierung veröffentlicht. Die Folge war ein massiver öffentlicher Druck auf die Darsteller. Der ARD-Rundfunkrat drohte etwa den Schauspielern mit Sanktionen. Nach der massiven Kritik an der Aktion distanzierten sich mehrere beteiligte Darsteller von ihren Beiträgen. Was zurückbleibt, ist Fassungslosigkeit.
Die Meinungs- und Redefreiheit ist ein vom Grundgesetz verbrieftes Grundrecht. Dazu gehören auch Meinungen, die den Obrigen nicht passen könnten. Stattdessen sehen sich Künstler, die ihre Branche und damit ihre Existenz am Abgrund sehen, öffentlich an den Pranger gestellt. Hilfreicher Diener dieser Politik der Einschüchterung und Diffamierung sind die etablierten Medien, die abweichende Meinungen zur offiziellen Corona-Politik aktiv bekämpfen, indem sie mit „Argumenten“ um sich werfen, die aus den Mündern von Merkel & Co. stammen könnten. Wo ist der freie und kritische Journalismus? Wo sind die kritischen Stimmen, die auch die andere Seite sehen (wollen)? Eine Meinungsfreiheit, die keine anderen oder gegensätzliche Ansichten zulässt, ist keine Meinungsfreiheit.
Ein Journalismus, der nur vorgegebene Meinungen rezitiert, ist kein freier Journalismus, sondern Systemjournalismus. Die AfD ist hingegen ein kritischer Kommentator der bundespolitischen Corona-Politik. Auch deshalb fand die Aktion der Schauspieler Anklang in unseren Reihen. Dass dies von den Systemjournalisten wiederrum als Anlass genommen wurde, um diese Aktion schlecht zu machen, zeigt, wessen Geistes Kind sie sind!
+++ Marcus Bühl zur „Bundes-Notbremse“ und zur Verschuldung durch die fehlgeschlagene Corona-Politik der Bundesregierung +++
Vergangene Woche bestimmten zwei wesentliche Themen die parlamentarische Diskussion. Die Verschärfung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes mit Einbringung einer sogenannten „Bundes-Notbremse“ und ein Nachtragshaushalt voller Schulden. Beides haben wir geschlossen abgelehnt.
Meine Rede dazu im Video:
Zu befürchten ist, dass die „Bundes-Notbremse“ als Blaupause dient. Anhand ihres Musters könnte man auch bei anderen, vermeintlichen „Notlagen von nationaler Tragweite“ versuchen, Grundrechte einzuschränken. Zum Beispiel, um völlig überzogene Forderungen durchzusetzen, unter dem Vorwand, sich doch für das Klima einsetzen zu wollen. Das gilt es unbedingt zu verhindern. Die gesetzgebende Gewalt liegt immer noch beim Deutschen Bundestag. Und über dessen Zusammensetzung stimmen wir am 26. September wieder ab!
