Grundstückseigentümer müssen entlastet werden! Deshalb setzt sich die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds ein, der einen Ausgleich für die Straßenausbaubeitragsforderungen aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 schaffen soll. Dem Landtag wurde ein Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz vorgelegt. „Mit dem Änderungsgesetz soll in Thüringen ein längst überfälliger Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, die in den Jahren 2015 bis 2018 entstanden sind, auf den Weg gebracht, um Abgabengerechtigkeit herzustellen“, erklärt hierzu unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen über 2.000,00 € im Einzelfall finanziell entlastet werden.“