Lokalpolitik muss für die Bürger transparent bleiben – auch in Pandemiezeiten! Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Mit Genugtuung stellte die AfD-Fraktion fest, dass darin ihr Änderungsantrag vom 10. Juni 2020 Beachtung fand – die Kommunen bestimmen zukünftig selbst über die Größe der Haupt- und Kreisausschüsse. Allerdings fordern wir, die Bürger mehr in die Beratungen einzubinden.
„Als überaus bedenklich bewerten wir hingegen die Festlegung, dass künftig die Kommunalpolitik in Pandemie- und Katastrophenfällen quasi nur noch in ‚Hinterzimmern‘ stattfinden soll, indem Beratungen verstärkt oder sogar ausschließlich online und damit ohne Zuschauer abgehalten werden“, erklärt hierzu unser kommunalpolitischer Sprecher Robert Sesselmann, auch wenn er begrüßt, dass nun auch kleine Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sein werden. „Während Bürgermeister und Landräte durch dieses Gesetz maßgeblich gestärkt werden, wird damit für die Bürger die Möglichkeit zur Kontrolle der Lokalpolitik in unverantwortlicher Weise eingeschränkt.
