Mitgliederrundbrief: NEIN zur Bürgergängelung, unsere Infostände im Dezember, Thüringer MdBs in Gotha am 1. Dezember

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

die Große Koalition hat vergangene Woche Mittwoch gegen unsere Stimmen das sogenannte „dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag beschlossen. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollten wir die Abstimmung von der Tagesordnung nehmen lassen – und wurden dafür als undemokratisch beschimpft. Es war ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie, denn dieses Gesetz ist nach übereinstimmender Ansicht angesehener Verfassungsrechtler nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Gegen die Allmachtsphantasien der Altparteien machen wir als Rechtsstaatspartei Politik für die Bürger und verteidigen unser Grundgesetz. Unsere AfD-Fraktion hat entschlossen und konsequent dagegen gestimmt und steht an der Seite der friedlichen Demonstranten, darunter auch Mitglieder unseres Kreisverbands, für die wir vor das Gebäude getreten sind.

Entlarvend die Reaktionen vieler Abgeordneter von den Altparteien auf den oft überharten Polizeieinsatz. Die gleichen Politiker, die bei politisch linksorientierten Demonstrationen die Polizei noch diffamierten, bejubeln nun den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas und schaden damit dem Ansehen unserer Ordnungskräfte. Fakt ist: Unsere Polizei darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden und so den Rückhalt verlieren, für diese Rückendeckung setzen wir uns ein!

In diesem Rundbrief finden Sie die Termine für unsere Infostände im Dezember. Leider sind aus bekannten Gründen derzeit immer noch keine regulären Bürgertische durch unseren Kreisverband möglich. Eine Ausnahme bildet hier der Bürgerdialog der Landesgruppe (gemieteter Saal ohne Bewirtung) am 1. Dezember in der Gothaer Stadthalle, der stattfinden darf, und zu dem wir Sie herzlich einladen.

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr

Marcus Bühl

+++ Infostände im Kreisverbandsgebiet im Dezember +++

Ohrdruf, Mittwoch, 02.12.2020, 10-13 Uhr
Nähe Marktplatz

Gotha, Donnerstag, 03.12.2020, 10-13 Uhr
Neumarkt

Ilmenau, Freitag, 04.12.2020, 10-13 Uhr
Am Apothekerbrunnen in der Fußgängerzone

Arnstadt, Dienstag, 08.12.2020, 10-13 Uhr
Am Hopfenbrunnen in der Fußgängerzone

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung an den Infoständen!

+++ „Bürger im Dialog“ der Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion in unserem Kreisverbandsgebiet im Dezember +++

Gotha: Dienstag, 01.12.2020, 19 Uhr
Stadthalle Gotha, Schützenplatz 1, 99867 Gotha

Mit folgenden Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten:
Marcus Bühl, Stephan Brandner, Dr. Anton Friesen, Jürgen Pohl

+++ Neuwahl des Landesvorstands der AfD-Thüringen +++

Am 21. November fand der diesjährige Landesparteitag in Pfiffelbach (Weimarer Land) mit Neuwahl des Landesvorstands statt.

Gewählt wurden:

1. Sprecher – Björn Höcke
2. Sprecher – Stefan Möller
1. stellv. Sprecher – Birgit Noll
2. stellv. Sprecher – Torben Braga
Schatzmeister – Stefan Schröder
stellv. Schatzmeister – Marcus Cebulla
Beisitzer
Robert Sesselmann
Daniel Haseloff
Andreas Leupold
Antje Göring-Kube
Stefan Sell

Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und viel Kraft für die anstehenden Aufgaben!

+++ Neues aus der Kreistagsfraktion im Ilmkreis und aus dem Ilmenauer Stadtrat +++

Am 11. November begannen auch im Kreistag die tollen Tage. Obwohl der Antrag der AfD-Fraktion auf Stasiüberprüfung nach dem Stasiunterlagengesetz völlig ernst gemeint war, wurde er von der Mehrheit abgelehnt. Da wir eine namentliche Abstimmung beantragt haben, kann jeder prüfen, wer seine Überprüfung nicht wollte!

Am 12. November wurde im Stadtrat Ilmenau unser Antrag für eine grammatikalisch richtige Sprache eingebracht. In der Rede haben wir es auf den Punkt gebracht: „Die Mehrzahl der Bürger will das nicht!“ Antrag dennoch abgelehnt – was stimmt hier eigentlich nicht?

Link zur Beschlussvorlage im Stadtrat:
https://ilmenau.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=2&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_cacheability=cacheLevelPage&_RisSitzung_sitzungId=48215&_RisSitzung_resource=singleDocument&_RisSitzung_schriftgutId=500609

+++ Kießling: Echte Debatten statt Demokratiesimulation! +++

Presseberichten zufolge haben sich Rot-Rot-Grün und die CDU in der vergangenen Woche auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Seitens der Regierungsfraktionen wurde der CDU ein eigenes Budget in Höhe von 200 Millionen Euro zugebilligt.

Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Mit diesen ‚Hinterzimmergesprächen‘ umgeht die ‚ganz große Koalition‘ von Linke bis CDU erneut sowohl das Plenum als auch den Haushalts- und Finanzausschuss. Die Diskussionen und Abstimmungen dort werden damit einmal mehr zur reinen Demokratiesimulation. Dass die CDU hierfür auch noch von den Minderheitsfraktionen mit einem eigenen Budget in Höhe von 200 Millionen Euro belohnt wird, ist ein weiteres unrühmliches Kapitel in diesem unwürdigen Schauspiel bürgerferner Mauscheleien. Die AfD-Fraktion fordert eine echte, ergebnisoffene Debatte im Ausschuss und im Parlament über den Haushalt, den Nachtragshaushalt und das Konjunkturprogramm. Unsere Demokratie lebt vom öffentlichen und ehrlichen Diskurs, der nicht durch ‚Hinterzimmerpolitik‘ zum bloßen Schmierentheater verkommen darf. Bürgerliche Meinungen auszugrenzen ist keine demokratische Lösung!“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

+++ Nadine Hoffmann & Birger Gröning: Einsatz für die Apfelstädt +++

Das Flüßchen Apfelstädt im Landkreis Gotha trocknet aus. Wir haben das Thema in den Thüringer Landtag eingebracht, die CDU hat es kopiert. Wir haben einen Alternativantrag für das nächste Plenum ausgearbeitet. Wer war damals verantwortlich für die Situation, wie sie sich jetzt darstellt?

Ausführlicher im Video:
https://web.facebook.com/afd.thl/videos/804436320411073

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

+++ Marcus Bühl zum neuerlichen Herunterfahren und zur Alimentierung von Linksextremisten durch die Bundesregierung +++

Das öffentlich meistdiskutierte Thema war auch diese Woche die Verlängerung des Teilherunterfahrens bis Jahresende durch die Ministerpräsidenten und Kanzlerin. Und auch dieses Mal wieder – ohne Beteiligung des Bundestages und seiner Volksvertreter. Außer Verboten und Angstmachen ist der Regierung nicht viel eingefallen.

Und während viele Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers um ihre Existenz bangen, geht die linke Gesinnungsindustrie ungeachtet der aufgetürmten Schulden auf steuerfinanzierten Wachstumskurs: Die Bundesregierung will zwischen 2021 und 2024 eine Milliarde bzw. eintausend Millionen Euro für den sogenannten „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ ausgeben. Vor der Ausschusssitzung diese Woche hatten sich rund 60 zumeist linke Organisationen und Vereine in einem offenen Brief an das Gremium gewandt, in dem unter anderem die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ auf eine fortlaufende Förderung drängte.

Fakt ist: Statt unfassbar teure Programme zur staatlichen Alimentierung von Linksextremisten aufzusetzen ist nüchtern nach Zahlen betrachtet die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus zu verstärken. Wie keine andere Partei setzen wir uns für die Bekämpfung jeglicher Art von Extremismus ein.

Ausführliches Video:
https://web.facebook.com/marcus.buehl.afd/videos/3632318760160397