Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) stellte einen Antrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen den Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (Bündnis90/ Die Grünen).
Der Grund für den Antrag der AfD war die Medieninformation Nr. 70/2015 des Ministers, in der er der AfD unterstellte, die Demonstrationen in Erfurt aus politischem Kalkül durchzuführen, um Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. Der Minister warf der AfD in dieser Medieninformation vor, Hass gegen Menschen aus anderen Ländern zu schüren und Auslöser für brennende Flüchtlingsunterkünfte zu sein.
Die AfD beantragte, das Thüringer Verfassungsgericht möge feststellen, dass durch diese Medieninformation die Rechte der Partei nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt wurden. Folgerichtig soll die Medieninformation Nr. 70/2015 umgehend von der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz entfernt werden.
Der Sprecher des Landesverbandes der AfD Thüringen Stefan Möller sagte dazu: „Einigen Vertretern der rot-rot-grünen Landesregierung ist offensichtlich jedes Mittel recht, die AfD zu diffamieren und einer sachlichen Debatte auszuweichen. Auf diese Weise soll Einfluss genommen werden auf die Meinungs- und Willensbildung der Bürger und Wähler. Nicht zuletzt wird mit dieser Medieninformation leichtfertig gegen die Regelungen des Grundgesetzes verstoßen“.
Birgit Noll
Pressesprecherin des Landesverbandes
