Schwerpunkte der AfD-Fraktion im kommenden Plenum diese Woche
Der Terror in Paris und seine Auswirkungen auf Thüringen sind Gegenstand einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde für das kommende Plenum. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Muhsal: „Die Thüringer Landesregierung handelt blauäugig, wenn sie zehntausende Migranten ins Land lässt, von denen die Mehrheit männlich, muslimisch und meist schlecht ausgebildet ist.“ Die Entwicklung von Parallelgesellschaften, die in den alten Bundesländern mehrere Jahrzehnte gedauert habe, werde sich in Thüringen dadurch im Zeitraffer vollziehen. Muhsal weiter: „Die Integration dieser Menschen ist ein Wunschtraum.“
„Illegale Einreise verhindern – Recht durchsetzen, Grenzen schützen“, lautet die Forderung eines Antrags, den die AfD-Fraktion in der aktuellen Plenarwoche einbringen wird. Darin fordert die Fraktion, illegale Einwanderer an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Wegen der hohen Durchlässigkeit europäischer Außengrenzen seien an den deutschen Grenzen systematische Grenzsicherungsmaßnahmen nötig. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan Brandner: „Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag also nichts anderes als die Umsetzung des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass Ausländern, die aus einem sicheren Drittstaat illegal einreisen, der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Stellung eines Asylantrags nicht mehr gestattet wird.“
In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung zu mehr Transparenz bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf. Es dürfe nicht sein, dass Anlieger zahlen müssten, auch wenn ihnen durch den Straßenbau oft keine Vorteile entstünden. Besonders will die Fraktion mit dem Antrag von der Landesregierung die schnellstmögliche Abschaffung der rückwirkenden Erhebung der Beiträge verlangen. Dadurch können Menschen dazu gezwungen werden zu zahlen, obwohl der Bau der Straße oft mehrere Jahre zurückliegt. „Wir wollen wieder finanzielle Planungssicherheit für die Bürger herstellen. Es ist ein Unding, dass Bürger immer wieder in existenzgefährdende Situationen geraten“, so der innen- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke.
Quelle: AfD-Fraktion
