Die Landesregierung denkt offenkundig darüber nach, die Gemeinden in Zukunft dazu zu zwingen, auch gegen ihren Willen Asylbewerber aufzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, erwägt sie den Handlungsspielraum der Landräte gegenüber den Kommunen durch entsprechende Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz ausdehnen.
Dazu erklärte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Die Landesregierung verzweifelt offenkundig an ihrer eigenen verfehlten Landesasylpolitik und versucht, die Folgen ihres Totalversagens durch Zwang den Kommunen aufzubürden. Sie selbst ist für die Missstände und die Überforderung unseres Freistaats in der Asylkrise mitverantwortlich. Insbesondere der mangelnde Wille zu Abschiebungen fällt ihr nun, da die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, auf die Füße. Fehlende Aufnahmekapazitäten lassen sich aber nicht durch Zwang schaffen.“
Quelle: AfD-Fraktion
