Der Geschäftsführer des Thüringer Landkreistags, Thomas Budde, hat der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Kürzung der Zuschüsse an die Kommunen eine „Finanzpolitik gegen den ländlichen Raum zu machen“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Die Landesregierung hält entgegen ihrer vollmundigen Versprechungen die Kreise und Gemeinden an der kurzen Leine. Man kann nicht von den Kommunen erwarten, Mammutprojekte wie den Digitalfunk beim nichtpolizeilichen Rettungsdienst und beim Katastrophenschutz zu stemmen, wenn ihnen dafür die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich fehlen.“
Laut Henke ist besonders die Erstattung der durch Asylbewerber entstehenden Kosten ein Skandal. „Es ist die Aufgabe des Landes, den Kommunen 100 Prozent der Kosten für die ihr übertragenen Aufgaben zu erstatten. Stattdessen macht sich die Ramelow-Regierung hier einen schlanken Fuß, indem sie die Kosten einfach herunterrechnet. Statt für die erwarteten 30.000 Asylbewerber übernimmt sie nur die Kosten für die von ihr ursprünglich veranschlagten 22.000. Für das kommende Jahr kalkuliert die Regierung gar nur mit 17.000 Asylbewerbern, die nach Thüringen kommen sollen. Die Landesregierung setzt also auf eine Begrenzung des Zustroms, lehnt aber gleichzeitig die dafür erforderlichen Maßnahmen ab. Der Fehlbetrag soll dann offenbar an den Kommunen hängenbleiben“, so Henke. Auch das eklatante Missverhältnis bei den Kürzungen sei nicht hinnehmbar. So müssten die Kreise und Gemeinden deutlich größere Abstriche hinnehmen als die kreisfreien Städte, wo die Mehrzahl der Wähler von Linke, SPD und Grünen zuhause ist.
Quelle: AfD-Fraktion
